Steuertricks: SPD für EU-Sonderermittler

10. November 2014, 08:25
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EU-Kommissionspräsident Juncker solle vor "Befangenheit" geschützt werden - Gefahndet werden soll auch in anderen Ländern

Berlin - Die deutsche SPD will die Steuertricksereien deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg von einem EU-Sonderermittler untersuchen lassen. Berufen werden müsse dieser Ermittler vom EU-Parlament oder vom Europäischen Rat, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom Montag.

Fahndung nach Defiziten im Steuervollzug

Eine solche Untersuchung sei allein deshalb nötig, um den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker "vor Befangenheit zu schützen". Der Ermittler müsse sich aber nicht nur auf Luxemburg konzentrieren, sondern "sollte vielmehr auch in anderen Ländern nach Defiziten im Steuervollzug fahnden", forderte Schneider. Das gelte auch für mögliche Defizite in Deutschland.

Die deutschen Grünen verlangten, dass Konzerne und reiche Bürger Steuersparmodelle künftig anmelden müssten. Auch sollten sie ihre Steuererklärungen einer neuen, beim Bund angesiedelten Spezialeinheit zur Überprüfung vorlegen. Es sei "bezeichnend, dass es nicht deutsche Steuerfahnder sind, die die milliardenschweren Steuerumgehungen aufdecken, sondern Whistleblower und Medien", sagte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, der SZ.

Steuerzahlungen in Millionenhöhe umgangen

Zahlreiche Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Durch von den dortigen Steuerbehörden genehmigte komplizierte Finanzkonstrukte gelingt es ihnen demnach, teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen. Wie der Rechercheverband International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) berichtete, ist unter anderem auch die Deutsche Bank unter den fraglichen Konzernen.

Von günstigen Rahmenbedingungen in Luxemburg profitiert auch der österreichische Immobilienkonzern Signa. Die von René Benko gegründete Gruppe hat ein Vehikel im Herzogtum aufgesetzt, über das Investments in Österreich laufen. (APA/AFP, 10.11.2014)

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