Massendemonstration in Budapest gegen Regierung Orbán 

Video10. November 2014, 11:27
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Tausende forderten Rücktritt der Spitze der Steuerbehörde und Untersuchung durch die EU

Budapest - Unter einem hohen Polizeiaufgebot ist am Sonntag in Budapest gegen Korruption in Ungarn demonstriert worden. Laut Medienberichten versammelten sich Tausende in der Innenstadt vor dem Sitz der Steuer- und Zollbehörde (NAV) und forderten den Rücktritt von NAV-Chefin Ildikó Vida und weiterer leitender Mitarbeiter.

Sie sind wegen Korruptionsvorwürfen von den USA mit einem Einreiseverbot belegt worden, was Vida letzte Woche eingestand. Redner der Demonstration forderten die Klärung des "Skandals des Jahrzehntes" und eine Untersuchung der Korruptionsvorwürfe durch die Europäische Union.

Protestrufe: "Orbán, hau ab"

Kritik gab es auch an der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orbán, die es in einem Jahr nicht geschafft habe, die Hintergründe von Netzwerken zum Steuerbetrug zu untersuchen. Dies beweise, dass die Regierung nicht handeln wolle, so die Organisatoren des Protests. Die Massenkundgebung war von einer Facebook-Gruppe organisiert worden, die sich für eine faire Steuergebarung einsetzt. Die Menge rief: "Orbán, hau ab" und "Russen, verschwindet". Auf Tafeln wurde Orbáns regierende Fidesz-MPSZ als "Mafia-Partei" bezeichnet.

storyful, youtube/lászló barják

Rücktrittsforderungen

Die linksliberale Opposition hatte bereits am vergangenen Mittwoch den Rücktritt von Vida gefordert. Sie verwies auf den bereits von einem Jahr an die Öffentlichkeit gelangten Skandal um massive Mehrwertsteuerbetrügereien im Lebensmittelhandel, der in Ungarn als "NAV-Skandal" bekannt ist. Die Partei LMP rief Wirtschaftsminister Mihály Varga auf, Vida von der Spitze der NAV zu entfernen. Nach dem Willen des Bündnisses "Gemeinsam-PM" soll Orbán alle durch das US-Einreiseverbot betroffenen Personen umgehend ablösen; Generalstaatsanwalt Peter Polt solle ein Verfahren einleiten.

Ende Oktober hatte es Anti-Regierungs-Demonstrationen in Budapest gegen die Einführung einer Internetsteuer gegeben. Laut Beobachtern hatte Orbán nicht mit solchen Massenprotesten gerechnet. Auf Druck der Straße hat er seinen Steuerplan zunächst zurückgenommen. Politologen meinten, der mit bequemer Verfassungsmehrheit im Parlament ausgestattete Orbán habe mit dem Plan der Internetsteuer seine eigene Opposition geschaffen und die "Internetrevolution" selbst ins Leben gerufen. (APA, 9.11.2014)

  • Demonstration in Budapest gegen die Regierung von Viktor Orbán.
    foto: reuters/bernadett szabo

    Demonstration in Budapest gegen die Regierung von Viktor Orbán.

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