"Gmbh light": Die gefesselte Politik

Kommentar9. November 2014, 17:59
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Der Verfassungsgerichtshof wird die Reform der Reform des GmbH-Gesetzes prüfen

Wie Entfesselung der Wirtschaft funktionieren kann, wird demnächst der Verfassungsgerichtshof vorexerzieren. Das freilich nicht in dem von der Politik vorgegaukelten Sinn. Denn die Hüter der Verfassung wurden vom Obersten Gerichtshof beauftragt, die Reform der Reform des GmbH-Gesetzes zu prüfen. Der Verdacht des Höchstgerichts, das Mängel in dem erst im März reformierten Gesetz ortet: Das Hü und Hott im Regelwerk der "GmbH light" widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.

Wie auch immer die Entscheidung ausfallen wird: Diskreditiert hat sich jedenfalls der Gesetzgeber. Er hat erst das Mindesterfordernis an Kapital um mehr als zwei Drittel auf 10.000 Euro reduziert, um Einpersonenunternehmern die Gründung von Kapitalgesellschaften zu erleichtern. Als sich herausstellte, dass davon vor allem große Konzerne profitierten, weil sie die Stammeinlagen ihrer Töchter taxfrei reduzieren konnten - und mit ihnen die Steuerlast -, zog die Politik die Notbremse. "Leichter" ist bei der reformierten "GmbH light" nur mehr das Cash-Aufkommen, weil bei der Gründung weniger fällig wird. Die Mindestkörperschaftsteuer hingegen kassiert die Finanz jedenfalls - gerade so, als gäbe es die "Light"-GmbH nicht.

Dem Gläubigerschutz dient die strengere Regelung nur vordergründig, 16 von 28 EU-Ländern begnügen sich mit einem Euro Stammkapital, und dort geht die Welt deshalb ebenso wenig unter wie die Banken. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 10.11.2014)

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