Obama übernahm Verantwortung für Niederlage der Demokraten 

9. November 2014, 17:30
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US-Präsident drängt Republikaner bei Einwanderung zum Handeln

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Verantwortung für die Niederlage seiner Demokraten bei der jüngsten Kongresswahl übernommen. "Wir wurden geschlagen", sagte Obama in einem am Sonntag gesendeten Interview mit dem Nachrichtensender CBS News. Wenn die Partei schlecht abschneide, müsse er als ihr Vorsitzender die Verantwortung übernehmen.

Die Botschaft dieser Wahl sei, dass die Menschen die politischen Institutionen in Washington arbeiten sehen wollten. Sie hätten jedoch das Gefühl, dass Washington nicht "funktioniere", sagte Obama.

Obama will Exekutivvollmachten nutzen

Der Präsident drohte erneut, seine Exekutivvollmachten für eine Einwanderungsreform zu nutzen, sollten die Republikaner nicht bis Ende des Jahres entsprechende Gesetze beschließen. "In dem Moment, in dem sie ein Gesetz verabschieden, das die Probleme der Einwanderungsreform angeht, werde ich es unterzeichnen", sage Obama. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, hatte Obama zuvor vor einseitigen Schritten in diesem umstrittenen Politikbereich gewarnt.

Obamas Demokratische Partei hatte bei der Kongresswahl am Dienstag die Mehrheit im Senat eingebüßt und auch weitere Sitze im Repräsentantenhaus verloren. Damit haben die Republikaner erstmals seit acht Jahren wieder eine Mehrheit in beiden Kongresskammern und es droht eine Verschärfung der politischen Blockade. Bereits in den vergangenen Jahren hatten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus genutzt, um wichtige Projekte Obamas zu behindern. (APA, 9.11.2014)

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