In der US-Politik wäre die ÖVP eine Linkspartei

Kolumne9. November 2014, 17:11
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Viele konservative europäische Parteien werden in den USA als verkappte Links-Linke gesehen

Können Sie sich vorstellen, dass die ÖVP plötzlich für die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eintritt? US-Republikaner, die Anfang November die Demokraten von Barack Obama bei den Senatswahlen und den Wahlen zum Repräsentantenhaus geschlagen haben, verfechten genau diese Position. Kalifornien und New York, beide Staaten werden von Demokraten geführt, haben diese in Österreich und im Großteil des übrigen Europa unbestrittene Sozialleistung eingeführt. Für Joni Ernst, neue Senatorin aus Iowa, sind das "Sozialisten".

Für sie sind viele konservative europäische Parteien verkappte Links-Linke, die mit schuld daran sind, dass die EU sich nicht und nicht aus der Krise stemmt.

Ernst, die öffentlich immer mit Waffe auftritt, ist natürlich auch gegen schärfere Waffengesetze. Massaker, die an US-Schulen von Tätern mit legalem Waffenbesitz verübt werden, nannte Ernst "lauter unglückliche Unfälle". Der Waffenbesitz sei ein "biblisches Gesetz".

Mehrere der Wahlsieger, vor allem im Mittelwesten, haben ihre Wahlkämpfe u. a. mit offenem Widerstand gegen die UN-Agenda 21 aus dem Jahre 1992 geführt. Dieses Richtlinien-Kompendium ist weltweit die Grundlage für ohnehin zögerliche Fortschritte in der Umweltpolitik. Die Republikaner sehen darin "staatlichen Landraub", Einschränkung der Reisefreiheit und "Beschränkungen des Privatbesitzes". Zusammen mit der Rifle Association ergab das viel Rückenwind.

Wie man jüngst erst aus der Steiermark vernehmen konnte, wären Teile der Jägerschaft dafür, wieder eine Art Landpolizei spielen zu dürfen. Noch sind sie damit aber nicht bis an die ÖVP-Spitze vorgedrungen. Der neue Parteichef Reinhold Mitterlehner würde sich dafür auch nicht einspannen lassen.

Steuersenkungen bei Höchstverdienern

In den USA verlangten mehrere Anwärter auf Senatorenposten die Einführung einer "Privatpolizei" auf der Basis ohnehin existierender Sicherheitsfirmen. Der nur knapp gescheiterte Gouverneurskandidat im Neuengland-Staat Connecticut, Thomas Foley, verwendete sich für Steuersenkungen bei Höchstverdienern, weil die "für größere Sicherheit" sorgen könnten. Da wäre nicht einmal Michael Spindelegger mitgegangen. So etwas hätte er nicht entfesseln wollen.

Anders beim Schulgebet und bei den an der Bibel orientierten Lehrprogrammen. Dafür sind auch nicht wenige Demokraten. Nur soll diesmal ein anderes Bildungsthema eine größere Rolle gespielt haben. Viele Republikaner forcieren Privatdarlehen zur Bestreitung der Studienkosten an US-Universitäten. Weil die Zinsen teilweise jedoch auf zwölf Prozent per annum gestiegen sind, verschulden sich immer mehr Familien.

Die Demokraten haben wie schon früher für höhere staatliche Zuschüsse oder überhaupt für staatliche Stipendien (wie z. B. in Österreich) votiert. Die Republikaner lehnen das strikt ab. Es gilt die Regel: Hochbegabte erhalten ohnehin Stipendien, und die anderen, die sich ein Studium nicht leisten können, bleiben über. In der ÖVP wäre selbst diese Position nicht mehrheitsfähig. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 10.11.2014)

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