Kosovo: Eulex-Staatsanwältin nimmt EU-Mission ins Visier 

10. November 2014, 05:30
12 Postings

Korruptionsvorwürfe offenbaren eine Eulex-Schwäche: Beamte können kaum zur Rechenschaft gezogen werden

Es schaut alles so einfach aus: Eine ehemalige Staatsanwältin, die auf mögliche Korruption innerhalb der Eulex, der EU-Rechtsstaatsmission, hingewiesen hat, wird suspendiert, nach dem Motto: "Kill the messenger!" Eulex versucht, zu vertuschen. Und die Korruptions-Verdächtigen, eine Oberstaatsanwältin und ein Richter werden verschont. Doch wer den jüngsten Skandal innerhalb der Eulex im Kosovo genauer betrachtet, findet sich in einem Netz aus Widersprüchlichkeiten, Intrigen und Unklarheiten wieder. Die Korruption ist keinesfalls bewiesen. Dazu kommt mittelfristig die Unmöglichkeit, diese Unklarheiten auszuräumen. Denn das Gericht selbst kann über laufende Verfahren keine Auskunft geben, im Gegensatz zur Hauptperson in der Affäre, der britischen Staatsanwältin Maria Bamieh, die ihre Version der Geschichte medienwirksam verbreitet.

Immunität der EU-Beamten

Die Affäre bringt vor allem ein Grundproblem der Exekutiv-Mission zum Vorschein, nämlich, dass die EU-Beamten im Kosovo kaum zu Rechenschaft gezogen werden können, weil ihre Immunität, anders als in den Justizsystemen, aus denen sie kommen, nur schwer aufgehoben werden kann. Die Eulex soll zwar im Kosovo für mehr Rechtsstaatlichkeit sorgen, doch der Mission selbst fehlt es an einem Grundprinzip der Kontrolle.

Langsamer Fortschritt

Zusätzlich hat die Nachricht, dass ein Richter und eine Staatsanwältin der Eulex korrupt sein könnten, die Wut und Enttäuschung über die EU-Mission, die sich in den vergangenen Jahren im Kosovo aufgestaut hatte, kanalisiert. Viele Kosovaren hatten anfangs gehofft, dass die EU endlich mit der Korruption aufräumen würde und dass man wieder Vertrauen in die Gerichte haben werde können. Seit Jahren beobachten sie die Leute mit den blauen EU-Abzeichen, in den dunklen, hohen Autos mit den Eulex-Schildchen aber mit wachsendem Unmut. Warum machen die nichts?, ist eine häufige Frage. Das ist allerdings nur ein subjektiver Eindruck. Denn tatsächlich hat die EU-Mission durchaus Erfolge vorzuweisen. Es geht aber nur langsam weiter.

Bestechungspläne und Telefonmitschnitte

Zum Inhalt der Affäre: Die britische Eulex-Staatsanwältin Bamieh wirft dem italienischen Richter Francesco Florit vor, in einem Fall mit Vermittlern eines Angeklagten, die versuchten den Richter zu bestechen, Kontakt gehabt zu haben. Es gibt Aufnahmen von Telefongesprächen, in denen Vermittler mit dem Angeklagten über ihre Bestechungspläne sprechen, nicht aber mit Florit selbst. Weiters beruft sich Bamieh auf Aussagen zweier Verurteilter und derer Familienangehöriger, wonach Florit für einen Freispruch in einem anderen Fall, wo es um einen Anschlag ging, Bestechungsgelder angenommen haben soll. Zusätzlich wirft sie der obersten Staatsanwältin der Mission, Jaroslava Novotna, Einflussnahme vor. Auch Novotna kommt in den Telefonmitschnitten vor.

Im Fall des Bombenanschlags in einem Lokal in Prishtina im Jahr 2007 soll Florit von Verwandten des Angeklagten im Jahr 2009 300.000 Euro in Albanien entgegen genommen haben. Bamieh brachte sogar das Argument auf, dass der Richter in Italien damit seinen Kredit für sein Haus abbezahlt habe. Florit, der im kosovarischen Fernsehen in einer Mischung aus Englisch und Albanisch beteuerte, dass er noch heute die Raten für sein Haus abbezahle und 2009 überhaupt nicht in Albanien gewesen sei, wirkt ziemlich verzweifelt.

Eulex-Chefanklägerin Novotna hat sich noch nicht geäußert, sie ist zur Zeit auf Urlaub, sollte aber bald zurückkommen. Es ist unklar, ob sie angesichts dieser Situation ihren Job weiter machen kann. Die Mission hat nicht mehr nur ein Glaubwürdigkeitsdefizit, ihr gesamtes Image ist im Keller. Und genau das ist manchen im Kosovo sehr recht: Etwa jenen, die alle Urteile der Eulex infrage stellen wollen, jene, die sich vor einer künftigen Verurteilung fürchten und natürlich politischen Kräften, die die unangenehmen Ausländer schnell loswerden wollen, damit der Rechtsstaat schwach bleibt.

Fernseh-Anklägerin Bamieh

Maria Bamieh ist mittlerweile in kosovarischen und internationalen Medien zu einer Fernseh-Anklägerin gemacht worden, die in einer Art öffentlichen Prozess den von ihr mit Anschuldigungen überhäuften Florit auch per Skype-Konferenz ins Kreuzverhör nimmt. Die Quoten stimmen. Doch mit Aufklärung hat diese Show wenig zu tun. Im Kosovo ist allerhand aus dem Ruder gelaufen. Die Rechtsstaatsmission Eulex hatte von Beginn an ein Vermittlungsproblem, die Medienarbeit war in den vergangenen Jahren zwischendurch immer wieder dürftig. Nun steht die Eulex vor einer Image-Katastrophe. Denn die ganze Welt berichtet von Bamiehs Anschuldigungen und darüber, dass diese Eulex diese laut Bamiehs Angaben nicht ernst genommen habe.

Obwohl das so, gar nicht stimmt. Richtig ist, dass die Eulex durchaus gegen Florit Ermittlungen durchführte, allerdings erst 2013, obwohl Bamieh bereits 2012 ihren Verdacht mehrmals dokumentiert hatte. Ein interner Bericht aus dem Vorjahr kommt aber zum Schluss, dass es keinen Anlass gibt, anzunehmen, dass der Richter Florit Bestechungsgelder angenommen hat. Auch Bamieh selbst kam 2012 in ihrer Anklage bereits zu diesem Resumée. Strafrechtliche Ermittlungen – auch gegen lokale Personen – laufen weiter. Ermittelt wird also nicht erst, seit die Zeitung Koha Ditore erstmals über den Bestechungsverdacht berichtete, sondern schon seit Monaten.

Unabhängiger Ermittler aus Brüssel

Nun hat Brüssel auch politisch reagiert. Man hat offensichtlich verstanden, dass Aussitzen nichts hilft. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will möglichst schnell einen unabhängigen Ermittler in den Kosovo schicken, der herausfinden soll, ob die Eulex, als ihr die Korruptionsvorwürfe (etwa durch Bamieh) bekannt gemacht wurden, die richtigen Schritte eingeleitet hat. Innerhalb der kommenden drei Monate soll dieser einen Bericht schreiben. Unklar ist, ob die strafrechtlichen Ermittlungen dann schon beendet sein werden. Bamieh wurde übrigens suspendiert, weil sie verdächtigt wird eine sehr sehr hohe Anzahl an Dokumenten an die Zeitung Koha Ditore weitergespielt zu haben. Sowohl Bamieh als auch Koha Ditore bestreiten dies.

In dem umzäunten Eulex-Gebäude in einem Wohngebiet auf einem Hügel der Hauptstadt des Kosovo ist die Stimmung indes mies. Schließlich ist die Mission nach der Unabhängigkeit des Kosovo damit angetreten, Rechtsstaatlichkeit zu bringen, also europäische Werte. Die EU sollte ihre Soft-Power in dem unfertigen Staat unter Beweis stellen, das Projekt war also nicht nur für die Kosovaren, sondern auch für die Union wichtig.

"Begrenzte Wirkung" der Mission

In den vergangenen Jahren wurde die erste große und teure Polizei- und Rechtsstaatsmission der EU aber bereits drastisch reduziert. Ihre Ineffizienz ist seit langem bekannt. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) stellte 2012 fest, dass in den Bereichen Polizei und Justiz der Erfolg nur bescheiden sei, das Ausmaß von organisierter Kriminalität und Korruption im Kosovo bleibe hoch, so der Bericht. Weiterhin leide das Justizwesen unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz und einem Mangel an Transparenz und Durchsetzung. Laut EuRH bestehen auch "bedeutende Mängel" was den Schutz wichtiger Zeugen innerhalb des Kosovo betrifft. Auch die Bekämpfung der Korruption zeige "nur begrenzte Wirkung", dies gebe nach wie vor "Anlass zu großer Besorgnis". Obwohl die Komplexität und Zersplitterung der Zuständigkeiten das Korruptionsrisiko erhöht, sei die EU dieses Problem auf politischer Ebene nicht angegangen.

Dass Bamieh mit ihren Anschuldigungen nun an die Öffentlichkeit geht, könnte auch damit zu tun haben, dass die Mission weiter verkleinert wird. Unter anderem ist auch seit Monaten klar, dass Bamiehs Vertrag nicht verlängert wird. Wer sie als Heldin und Whistleblowerin sieht, meint, dass sie an die Öffentlichkeit ging, weil sie nichts mehr zu verlieren hatte, die anderen orten in ihrem Verhalten Rachegelüste. Bamieh hat bereits angekündigt, dass sie die Eulex verklagen will. Die Staatsanwältin verklagte 1999 das britische Crown Prosecution Service wegen rassistischer Diskriminierung und bekam 2003 250.000 Pfund zugesprochen.

Kritik an Entsendestaaten

Sicher ist, dass in dem Fall jede Menge verschiedenster Interessen zusammenlaufen, im Kosovo ist zudem gerade ein heißer politischer Machtkampf im Gange. Die Vizepräsident des EU-Parlaments Ulrike Lunacek meint, dass mit dem Skandal die gesamte "EU Außen- und Sicherheitspolitik" auf dem Spiel stehe. Denn die Eulex sei eben die wichtigste Mission der EU. Lunacek weist darauf hin, dass sie selbst immer wieder auf die Ineffizienz der Eulex hingewiesen habe. Sie kritisiert, dass das EU-Parlament nicht schon früher ausreichend informiert worden sei, dass die Ermittlungen so spät begonnen haben und fordert nun absolute Transparenz. "Man muss so schnell als möglich, die Ermittlungen in diesem Fall zu Ende führen", sagt sie zum Standard. Lunacek verweist aber auch darauf, wie wichtig es sei, dass die Mission weiter bestehen bleibt, um die Korruption im Kosovo zu bekämpfen. Und sie kritisiert die Entsendestaaten, die zu wenig Justiz-Personal in den Kosovo schickten. "Österreich sollte mehr Leute entsenden", sagt Lunacek.

Eines der größten Probleme ist tatsächlich – und darüber redet leider zurzeit niemand – , dass die Entsendestaaten, nicht darauf achten, dass es notwendig ist, dass Richter und Staatsanwälte ein paar Jahre im Kosovo sein müssen, damit sie nach einer Einarbeitungsphase auch Fälle abschließen können. Die meisten Leute bleiben nur zwei bis drei Jahre, die Polizisten sowieso nur ein Jahr. Viele Staaten haben mittlerweile sogar eine Obergrenze von zwei bis drei Jahren eingezogen, wenn es um die Entsendung geht.

Verfahren gegen Limaj

Der jüngste Eulex-Skandal ist zudem nicht der erste. 2010 wurden 16 Eulex-Gendarmen entlassen, weil sie beim Überqueren der Grenze nach Mazedonien mit Unmengen an Alkohol und Zigaretten erwischt wurden, die sie offensichtlich über die Grenze schmuggeln wollten. Viele haben der Mission in den vergangenen Jahren den Rücken zugewandt. Johannes van Vreeswijk, einer der Staatsanwälte, der anfangs viel versprach, ging schwer enttäuscht. Heuer im April berichteten Medien erstmals von Bestechungsvorwürfen gegen Eulex-Staatsanwälte und Richter in Kriegsverbrecherprozessen. Diese gehören ohnedies zu den heikelsten. Denn die ehemaligen Kämpfer in der Kosovo-Befreiungs-Armee UCK gelten für die meisten Kosovaren als Helden, auch wenn sie Kriegsverbrecher sind. Der Druck bei solchen Prozessen ist also enorm.

Eines der wichtigsten Verfahren war jenes gegen einen der mächtigsten Politiker des Landes, Fatmir Limaj, den ehemaligen Transportminister, der sich mittlerweile mit Premier Hashim Thaci zerstritten und nun eine eigene Partei hat. Er war bereits einige Male wegen Kriegsverbrechen angeklagt, auch vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag. Dort wurde er zwei Mal aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Während des Eulex-Verfahrens nahm sich der Hauptzeuge gegen Limaj, Agim Zogaj, der für ein paar Monate zum Schutz in Deutschland lebte, 2011 das Leben. Laut Zogaj soll Limaj 1998 und 1999 in einem Gefangenenlager in Klecka Serben und Kosovo-Albaner, die als "Kollaborateure" galten, auf grausamste Art misshandelt und getötet haben. Zudem soll er Zogaj befohlen haben, zwei Serben zu töten. Doch nach dem Tod des Zeugen, für den die Familie die Eulex verantwortlich macht, wurde Limaj wieder freigesprochen.

Limaj ist aber auch wegen schwerer Korruption angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, sich durch Amtsmissbrauch und Schmiergeldannahme als Minister persönlich bereichert zu haben. Der ehemalige Kommandant der UCK gilt aber als einer der Unantastbaren und trotz Nachfrage des Standards, findet etwa Staatspräsidentin Atifete Jahjaga nichts dabei, Limaj als Minister zu vereidigen. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 9.11.2014)

  • "Die Schande der Eulex" steht auf dem Grafffito an einer Hauswand in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina. Die EU-Rechtsstaatsmission hat durch Korruptionsvorwürfe an Glaubwürdigkeit verloren.
    foto: reuters/hazir reka

    "Die Schande der Eulex" steht auf dem Grafffito an einer Hauswand in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina. Die EU-Rechtsstaatsmission hat durch Korruptionsvorwürfe an Glaubwürdigkeit verloren.

Share if you care.