Kurz erörterte Islamgesetz mit türkischem Vizepremier

9. November 2014, 13:24
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Auch Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet besprochen

Wien - Das neue österreichische Islamgesetz und die Terrormiliz IS waren Schwerpunktthemen bei einer Unterredung zwischen dem türkische Vizepremier Numan Kurtulmus und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag in Wien. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte sachlich dargelegt, teilte ein Sprecher des Außenministers mit.

Vom neuen Islamgesetz ist die Türkei konkret betroffen, zumal 65 türkische Imame, die von der Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden, künftig ihr Gehalt nicht mehr aus dem Ausland beziehen können. Zudem wird eine laufende Finanzierung islamischer Einrichtungen aus dem Ausland nicht mehr möglich sein.

Nicht in innere Angelegenheiten einmischen

Kurtulmus hielt sich laut türkischen Medienberichten in Wien anlässlich einer Veranstaltung des Vereins "Wonder" auf. Dabei erklärte er den Angaben von "Haberjournal" zufolge in Bezug auf das Islamgesetz, die Türkei habe nicht die Absicht, sich in die inneren Angelegenheiten Österreichs einzumischen. Die Muslime sollten jedoch gleich wie andere Religionsgemeinschaften behandelt werden.

Ein weiteres Thema der Gespräche zwischen Kurtulmus und Kurz war der Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" und die Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet, das derzeit von Hunderttausenden Flüchtlingen überschwemmt wird. Außerdem wurden die EU-Nahostpolitik und die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich erörtert. (APA, 9.11.2014)

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