ORF-Finanzplan: Angebliche Lücken und Schlüsse - eine Mystifikation

Analyse9. November 2014, 06:00
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Milliardenbudget fertig: Ende der Woche muss der ORF vorlegen, was er 2015 ausgibt und einnimmt

Wien - Song Contest in Wien - und was er für's übrige ORF-Programm noch übrig lässt, das (wie viele) zuschussbedürftige Rundfunkorchester und andere Dauerbaustellen, auch die Wiederbesiedelung des Küniglbergs: Bis spätestens kommenden Samstag muss Österreichs weitaus größtes Medienunternehmen mit rund einer Milliarde Euro Umsatz seine Finanzen für 2015 fixfertig geplant haben.

Den Weg zu diesem Finanzplan nahmen offenbar nicht alle gleich wahr - manche sahen ihn direkt durchs Kanzleramt verlaufen. Was freilich alle Beteiligten - glaubwürdig verwundert - verneinen.

Gemeinhin verlässliche ORF-Quellen behaupteten vorige Woche, noch zumindest zehn Millionen Euro fehlten zur vorgegebenen Balance von erwarteten Einnahmen und geplanten Ausgaben. Solche Lücken bezeichnen Menschen mit Sach- und/oder Sprachkenntnis in Finanzfragen gerne hübscher als "Delta". Das klingt nicht nur netter als Differenz, Lücke oder gar Loch, es sieht auch netter aus, wenn man den schmuck dreieckigen griechischen Großbuchstaben verwendet.

Delta Force

Diese gemeinhin verlässlichen ORF-Quellen sahen auch schon die Delta Force des Gebührenfunks unterwegs Richtung Ballhausplatz, um die Lücke zu schließen. Also Richtung Kanzleramt, die Präsidentschaftskanzlei am selben Ort kann auch hier höchstens moralisch helfen. Das Kanzleramt vermag dem ORF viel eher unter die Arme zu greifen. Wenn es denn mag.

Aber: Weder Kanzler Werner Faymann noch Medienminister Josef Ostermayer haben in den vergangenen Jahren auf große Vorräte an frei verfügbarem Staatsgeld für Medien schließen lassen. Was da war, ward nach größtmöglicher Auflage und Reichweite verbucht, da störte nicht weiter, ob man so dieselben Publika der hier passenden Publikationen vor allem in Ostösterreich zwei- bis dreifach kontaktiert. Und wenn etwas im Kanzleramt noch weniger vorrätig schien als frei verfügbare Millionen, dann war das wohl überbordende Hilfbereitschaft für den ORF des Alexander Wrabetz.

Hilfe!

Eher im Gegenteil: Filmförderbeiträge wurden dem Gebührensender gerade gesetzlich vor- und festgeschrieben, die Abgeltung von Gebührenbefreiungen lief davor nach vier Jahren ungebremst aus, und vor sechs Jahren noch schienen Faymann und Ostermayer, als wollten sie Wrabetz lieber heute als morgen gern haben, und zwar vom Küniglberg. 2011 wählten die Sozialdemokraten trotzdem Wrabetz wieder, wohl als ungefährlichere der sich konkret bietenden Möglichkeiten.

Die üblicherweise recht verlässlichen ORF-Quellen beschreiben den jüngsten Einsatz der Delta Force so: Wrabetz würde wegen der noch klaffenden Lücke versuchen, das Kanzleramt zu bewegen, die eine oder andere Million aus dem Kunstförderungsbeitrag, den ohnehin Rundfunkgebühren speisen, Richtung Radiosymphonieorchester umzuleiten - und damit naturgemäß Richtung ORF-Budget. Umzuleiten hieße hier gar: eine gesetzliche Zweckwidmung für das RSO.

Tauschgeschäft

Dafür würde sich wiederum das Kanzleramt die eine oder andere Personalie wünschen - immerhin bastelt der ORF-General gerade an neuen Führungsstrukturen für den ORF, die zum Beispiel für alle Kanäle Channel Manager vorsehen. Und auch die Journalisten des ORF, vereint in einem neuen multimedialen Newscenter, brauchen wohl neue Führungsstrukturen - und damit Chefs.

Keine Indizien

Solche Szenarien überraschen nur Menschen, die den ORF und die Mechanik an den Schnittstelle von Medien und Politik nicht kennen. Allein, so logisch dieses Szenario klingt: Es lassen sich bei mehreren Menschen, die es wissen müssen, keine Indizien dafür festmachen.

Menschen, deren Ranghöhe im ORF präzisen Einblick in den Finanzplan und sein Werden garantiert, aber - üblicherweise - zutreffende Auskünfte nicht verwehrt, verneinten Mitte voriger Woche eine Lücke (oder auch ein Delta) von zehn Millionen Euro (oder mehr). Und sie ergänzten: Der Finanzplan 2015 wäre "eigentlich geschafft". "Eigentlich" muss bei einem Milliardenunternehmen zehn fehlende Millionen nicht ausschließen - aber die Lücke wurde ja verneint.

Auch beim General selbst verneint man glaubwürdig eine solche Initiative - und vermutet: Der Punsch war Vater des Gedanken.

Nichts Amtliches

Am anderen Ende des kolportierten Weges liegt das Kanzleramt. Dort versichert man auf mehrfache Nachfrage ebenso: Man wisse nichts von Kunstförderungsbeitrag für das RSO - und verweist auf den klassischen Förder-Dreiklang: Bund Philharmoniker, Wien Symphoniker, ORF RSO. Von einer gesetzlichen Bindung von Kunstförderung für das RSO will man dort auch nichts wissen.

Im ORF wiederum beteuern Menschen mit budgetärer Vogelperspektive: Ein Beitrag aus der Kunstförderung zum RSO wäre für 2015 nicht finanzgeplant.

Eine gesetzliche Bindung würde sich ohnehin schwer ausgehen bis zum 15. November, wenn das ORF-Management seinen Stiftungsräten ein komplettes Budget vorlegen muss. Mitte Dezember soll der Stiftungsrat diesen Finanzplan beschließen. Auch bis dahin würde es für Novellen doch ziemlich knapp. (Harald Fidler, derStandard.at, 9.11.2014)

  • Wer ORF und Medienpolitik kennt, findet die Kolportage vom Kunstförderungsbeitrag für das Radiosymphonieorchester durchaus nicht abwegig. Nur: Alle potenziell Beteiligten winken eher verwundert ab: Nichts dran.
    foto: ap/dpad/zak

    Wer ORF und Medienpolitik kennt, findet die Kolportage vom Kunstförderungsbeitrag für das Radiosymphonieorchester durchaus nicht abwegig. Nur: Alle potenziell Beteiligten winken eher verwundert ab: Nichts dran.

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