EU-Außenbeauftragte Mogherini: "Palästinensischer Staat ist ultimatives Ziel"

8. November 2014, 14:19
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Oberste Außenpolitikerin der Union rief Konfliktparteien zu "Ende der Gewalt" auf

Gaza/Ramallah - Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich bei einem Besuch im Gazastreifen nachdrücklich für die Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. "Wir brauchen einen palästinensischen Staat - das ist das ultimative Ziel, und das ist die Position der gesamten Europäischen Union", sagte die Italienerin am Samstag.

Nur so könne der jahrzehntelange Nahost-Konflikt dauerhaft befriedet werden. Im Gazastreifen waren beim jüngsten Sieben-Wochen-Krieg mit Israel von Juli bis August mehr als 2000 Menschen getötet worden. Weder die Bewohner des schmalen Küstenstreifens noch die restliche Weltgemeinschaft könnten sich einen weiteren Krieg leisten, fuhr Mogherini fort. "Wir können uns nicht einfach hinsetzen und abwarten, sonst geht das noch 40 Jahre so weiter. Wir müssen jetzt handeln."

In der Europäischen Union haben Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Zypern und im vergangenen Monat auch Schweden angekündigt, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Auf die Frage, ob auch die EU zu einem solchen Schritt bereit wäre, antwortete Mogherini, das gehöre "nicht zu den Kompetenzen" der Europäischen Union.

Spannungen rund um Tempelberg

Derzeit gibt es wieder erhebliche Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern, die sich vor allem auf den arabischen Ostteil Jerusalems konzentrieren. In Brennpunktvierteln gibt es regelmäßig Straßenschlachten, zuletzt wurden außerdem mehrere Attentate verübt. Zusätzlich angeheizt wird die Lage in der Stadt durch den Streit um den Tempelberg, der sowohl Muslimen als auch Juden heilig ist.

Mogherini wollte am Samstag auch den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und dessen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah im Westjordanland zu Gesprächen treffen. (APA, 8.11.2014)

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