Streit um Mitgliedsbeiträge: Peinlich für Cameron

Kommentar7. November 2014, 18:08
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Es kann nicht sein, dass politische Willkür gemeinsam vereinbarte Zahlungsregeln aushebelt

Sehr lange hat der Widerstand der Regierung Ihrer Majestät gegen eine Nachzahlung von Mitgliedsbeiträgen in die gemeinsame EU-Kasse nicht gedauert. "Völlig unakzeptabel" sei die Rechnung aus Brüssel, hatte Premierminister David Cameron vor zwei Wochen noch getobt.

Sein Finanzminister George Osborne war schon kleinlauter, als er im EU-Ministerrat nur noch "einen besseren Deal" anstrebte. Wie der ausschaut, war rasch klar: London muss zahlen, gemäß den einstimmig (!) beschlossenen Regeln auf Euro und Cent genau - samt Verzugszinsen.

Der einzige Deal, zu dem Osbornes Kollegen bereit waren, sind die Konditionen: Die Briten dürfen in Raten zahlen. Ein fairer Deal. Ein Vorgang, der den in EU-Angelegenheiten an Arroganz nicht zu überbietenden Cameron bloßstellt. Es ist einfach nur peinlich, wenn ein reiches Mitgliedsland wie Großbritannien um Raten ansuchen muss.

Zwei Milliarden Euro sind für einfache Bürger viel Geld. Das liquide Königreich könnte es spielend überweisen, wenn es wollte. Aber der konservative Premier will nicht. Er zittert vor den Wahlen im Frühjahr, will die europa- und ausländerfeindlichen Nationalisten um Nigel Farage an EU-Feindlichkeit noch überbieten. So geht das aber nicht. Es kann nicht sein, dass politische Willkür gemeinsam vereinbarte Zahlungsregeln aushebelt. Cameron hat Eigeneinnahmen der EU stets bekämpft. Dafür zahlt er jetzt wegen der britischen Hochkonjunktur die Rechnung. That's it. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 8.11.2014)

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