Hass-Postings auf Kurz FB-Seite: Alle Verfahren in Wien eingestellt

7. November 2014, 17:18
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Staatsanwaltschaft: Kein Vorsatz für Verhetzung nachweisbar

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat die noch ausständigen drei Verfahren nach Hass-Postings auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eingestellt. Der Vorsatz für eine Verhetzung sei nicht nachweisbar gewesen, erklärte eine Sprecherin am Freitag.

Nach Kurz' Nahost-Friedensappell sind im Sommer insgesamt acht Personen ausgeforscht worden, vier davon in Wien und vier in den Bundesländern. Die Staatsanwaltschaft Wien hat zunächst ein Verfahren und vor wenigen Tagen auch die drei restlichen eingestellt, da kein Vorsatz nachweisbar gewesen sei.

Der Außenminister hatte Anfang Juli einen Nahost-Friedensappell auf Facebook veröffentlicht, worauf es zahlreiche Kommentare gab, darunter auch antisemitische. (APA, 7.11.2014)

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