Barcelona auf Konfrontationskurs zu Madrid

7. November 2014, 17:14
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Regionalregierung überlässt Volksbefragung nicht Bürgerbewegungen - Verbotene "Consulta" wird "offiziell" durchgeführt

Madrid/Barcelona - Kataloniens nationalistischer Ministerpräsidenten Artur Mas (CiU) geht auf Frontalkurs mit Madrid. Er kündigte am Freitag in Barcelona an, seine Regionalregierung werde die Durchführung der vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Volksbefragung über den Unabhängigkeitswunsch der Katalanen nicht den separatistischen Bürgerbewegungen überlassen, sondern selbst "offiziell" durchführen.

Mas begründete sein Vorgehen mit dem "Selbstverteidigungsrecht eines ganzen Volkes". Die Region habe das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden und brauche dieses Recht nicht versteckt wahrzunehmen.

Regierungscrash

Damit riskiert Mas einen Crash spanischen Regierung, nachdem Spaniens Justizminister Rafael Catala am Donnerstag versichert hatte, die spanische Zentralregierung werde die Volksbefragung nicht verhindern, solange sich die katalanische Regionalregierung, die Generalitat, aus der Organisation heraushält und die Konsultation ausschließlich von sich freiwillig engagierenden Bürgern durchgeführt wird.

"Wir werden die Bürger nicht in ihrem Recht der freien Meinungsäußerung hindern", verdeutlichte Catala die Strategie der spanischen Zentralregierung, mit der Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den frontalen Zusammenstoß zwischen Katalonien und Spanier umgehen wollte. Nach einem Treffen zwischen Mas, den separatistischen Parteien im katalanischen Regionalparlament und verschiedenen Bürgerbewegungen, dem sogenannten "Pakt auf das Recht zu wählen", beschloss der nationalistische Regierungspräsident, die Zügel nicht aus der Hand zu geben.

Jaume Marfany, stellvertretender Vorsitzender der führenden separatistischen Bürgerbewegung "Katalanische Nationalversammlung" erklärte gegenüber der APA, stolz auf die Entscheidung des Ministerpräsidenten zu sein. "Es geht nicht mehr nur um die Befragung, sondern auch um die Verteidigung unserer Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung", erklärte Marfany und ergänzte: "Die demokratischen Spielregeln standen auf dem Spiel. Es ist gut, dass Mas in dieser Situation Madrid der Stirn geboten hat".

Seine Bürgerbewegung, die in den vergangenen Jahren regelmäßig die Massenkundgebungen für die Unabhängigkeit organisiert hat und auch am Sonntag zur Durchführung der Volksbefragung eingesprungen wäre, versucht derzeit mit 60.000 Freiwilligen die Katalanen zur Volksbefragung zu animieren.

Diese wurde am Dienstag nach einer Klage der spanischen Zentralregierung jedoch vom spanischen Verfassungsgericht als illegal verboten. Die Spannung steigt nun, was am Sonntag passieren wird. Da die Regionalregierung öffentliche Gebäude als Wahllokale zur Verfügung stellen wird, könnte es zum Konflikt und Einschreiten der Polizei kommen. (APA, 7.11.2014)

  • Artur Mas lässt die Befragung zur Unabhängigkeit Kataloniens durchführen.
    foto: reuters/gea

    Artur Mas lässt die Befragung zur Unabhängigkeit Kataloniens durchführen.

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