Spurensuche nach einem ÖVP-Erbe: Die christliche Soziallehre

Essay8. November 2014, 12:00
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Die ÖVP wählt an diesem Samstag ihren neuen Chef und verordnet sich eine "Evolution". "Christlich" nennt sie sich nicht mehr. Welche Rolle spielt die christliche Soziallehre noch?

Das politische Glaubensbekenntnis der ÖVP beginnt mit den Worten: "Wir sind die christdemokratische Partei." Und das einleitende "Wer wir sind"-Kapitel im mittlerweile fast 20 Jahre alten Parteiprogramm von 1995 endet lapidar mit dem Anspruch: "Wir sind die Volkspartei."

Das "Volk" ist auch der dominante Namensgeber der Partei. Doch wie "christlich" ist die Österreichische Volkspartei (noch), wenn man etwa die Asylpolitik per Quote, die Debatte um Vermögenssteuern oder die ewige Bildungsfrage ansieht? Das "Christliche" taucht nur hin und wieder in Spurenelementen auf - und sorgt dann prompt für Irritation und Aufsehen wie zuletzt bei der Angelobung der Regierung 201 3.

So wenig ihnen Gott helfe

Nur Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner sowie Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter gelobten "so wahr mir Gott helfe" - und Rupprechter erweiterte um die Formel: "Und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi". In einem STANDARD-Interview sagte der Tiroler später, "in Gestalt der christlichen Soziallehre" sei die Religion schon "Fundament meiner politischen Ausrichtung" - und dazu passt für ihn zum Beispiel dann sehr wohl auch das Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Wie hält es die ÖVP also mit ihrer christlichen Seite? Wie viel christliche Soziallehre - neben der katholischen gibt es ähnliche evangelische und orthodoxe Sozialethiken - ist noch drin in der Politik der Schwarzen? Welche Rolle spielt sie für den neuen Obmann Reinhold Mitterlehner, der an diesem Wochenende beim Parteitag offiziell inthronisiert wird? Welche historischen Wurzeln werden nach dem selbstverordneten "Evolutionsprozess" bis Mai 2015 im neuen Programm identitätsstiftend bleiben oder entsorgt?

Der Schatten der Kleriker

Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger - als "Ritter vom Heiligen Grab zu Jerusalem", eines römisch-katholischen Ordens - gab als Leitmotiv dezidiert "christlich-soziale Politik" auf Basis der katholischen Soziallehre aus. Eine Spurensuche in den Archiven zeigt, dass Mitterlehner das "Christliche" lieber in Verbindung mit Demokratie als mit dem Sozialen sehen möchte, "um das integrative Element der Partei hervorzuheben", wie er dazu einmal noch als Vizegeneralsekretär der Wirtschaftskammer sagte.

Der Vorbehalt gegen die Kombination "christlich-sozial" hängt mit einem dunklen historischen Schatten zusammen. Denn die am 17. April 1945 gegründete ÖVP grenzte sich bewusst von ihrer Vorgängerin, der "Christlichsozialen Partei" (CS), ab: im Namen, aber auch durch ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur österreichischer Nation. Die von Karl Lueger 1893 gegründete CS war nämlich eine klerikale, antiliberale, antisemitsch-antikapitalistische oder umgekehrt antikapitalistisch-antisemitische Partei unter tatkräftiger Mitarbeit vieler Priester.

So viel kirchlich-gebundenes "Christliches" muss dann doch nicht mehr sein, aber das Gute kann man ja mitnehmen, dachten die Gründer der Volkspartei und konzipierten sie bewusst als bürgerliche Sammelpartei, die verschiedene Berufsgruppen und ideologische Strömungen (Konservativismus, Liberalismus, katholische Soziallehre) vereinen sollte. Das "christlich-abendländische Ideengut" findet sich in den 15 Leitsätzen von 1945 nur an einer Stelle als Grundlage des "österreichischen Kulturgutes".

Im "Salzburger Programm" von 1972 leitete die "christlich-demokratische" ÖVP ihren politischen Gestaltungswillen dann explizit aus dem "christlich begründeten Verständnis von Mensch und Gesellschaft" ab und listete die Grundprinzipien der katholischen Soziallehre als "konkurrenzlos" auf: Personalität (die freie Entfaltung der Person steht im Mittelpunkt, die Würde aller Menschen ist gleich und unantastbar), Solidarität (der Mensch als Gemeinwesen ist auf die Gesellschaft angewiesen und umgekehrt, Basis für soziale Gerechtigkeit und das Sozialprinzip des Gemeinwohls) und Subsidiarität (Arbeitsteilung zwischen Familie, Staat und Gesellschaft, die kleinere Einheit hat Vorrang und muss auch Hilfe zur Selbsthilfe erhalten). Aus der ökologischen Ecke kam später das Nachhaltigkeitsprinzip (Erhalt der Schöpfung aus Generationenverantwortung) dazu, vorexerziert etwa vom ehemaligen ÖVP-Chef Josef Riegler mit dem Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft.

Die Lehre des Arbeiterpapstes

Die Würde der Arbeiter war es, die Papst Leo XIII. 1891 zum "Vater" der katholischen Soziallehre werden ließ. Mit der Enzyklika Rerum Novarum über die "neuen Dinge" in der Welt legte er den Grundstein für das christliche Ordnungsprinzip, das vernunftbasiert argumentiert und keine Glaubenssätze für das Zusammenleben und die Organisation der Arbeits- und Wirtschaftswelt predigen will.

Das Elend der Fabriksarbeiter, die den Preis für die industrielle Revolution zahlten, veranlasste Leo XIII., über "die Arbeiterfrage" nachzudenken und die soziale Frage nicht nur den Sozialisten zu überlassen: "Das Kapital ist in den Händen einer geringen Zahl angehäuft, während die große Menge verarmt. ... und so konnten wenige übermäßig Reiche einer Masse von Besitzlosen ein nahezu sklavisches Joch auflegen." Wenig Wunder, dass der Arbeitnehmerflügel der ÖVP, der ÖAAB, lange der Hort der katholischen Soziallehre in der Partei war. Die FCG, die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, trägt das "Christliche" ja noch im Namen. Auch Papst Johannes Paul II. positionierte sich 1981 in Laborem exercens eindeutig durch das "Prinzip des Vorrangs der Arbeit vor dem Kapital".

Karl Marx und die Hunde

Historisch wollte die katholische Soziallehre einen dritten Weg weisen zwischen sozialvergessenem Liberalismus und kollektivfixiertem Kommunismus. Sie hielt am Leistungsprinzip und dem Markt als sinnvollem Ort fest, wo das freie, verantwortliche Subjekt agiert, pochte aber auf die Rolle des Staates als solidarische Schutzmacht, die im Interesse der Schwächeren und des Gemeinwohls Grenzen vorgibt. In Rerum Novarum heißt es: "Besitzlose müssen vom Staat in besondere Obhut genommen werden." Wo Karl Marx und Friedrich Engels die "Aufhebung des Privateigentums" wollten, predigte der katholische "Arbeiterbischof" und deutsche Politiker Wilhelm Emmanuel von Ketteler 1848, dass Eigentum nicht per se böse, sondern Verpflichtung für den Eigner sei.

Marx spürte die Konkurrenz und schrieb 1869 an Engels, "lieber Fred", in Manchester, "dass gegen die Pfaffen losgegangen werden muss": "Ich werde in diesem Sinn durch die Internationale wirken. Die Hunde kokettieren (z. B. Bischof Ketteler in Mainz, die Pfaffen auf dem Düsseldorfer Kongress usw.), wo es passend scheint, mit der Arbeiterfrage."

Der Neid der Armen

Die Arbeiterfrage ist für die Christdemokraten in den Hintergrund gerückt. "Nächstenliebe" wurde vor allem von gern als Herz-Jesu-Marxisten verhöhnten Linkskatholiken urgiert, etwa 2010 bei der Abschiebung achtjähriger Zwillingsmädchen in den Kosovo. Aber auch bei der schwarz-blauen Pensionsreform erinnerte Landeshauptmann Josef Pühringer seine Partei an ihre "christlich-soziale" Seite. Zugleich wurde damals betont, dass das Streikrecht theologisch legitimiert ist durch die "Gewerkschaftsenzyklika" (1912) von Pius X. Als vor allem kirchennahe Wähler und Laienorganisationen unter der ÖVP-FPÖ-Koalition "soziale Kälte" beklagten, wollte der in der katholischen Hochschulgemeinde sozialisierte Kanzler Wolfgang Schüssel die "christlich-sozialen Wurzeln" wieder ausgraben - und argumentierte mit dem Neid, einem Hauptlaster guter Christenmenschen. Wohlgemerkt, dem Neid der Armen.

Die Tradition zur Abwehr "neidischer" Kritik an schiefen Vermögensverhältnissen führte auch Spindelegger fort: "Armut beseitige ich nicht durch Schüren von Neid oder kalte Enteignung." Die Argumentationskrücke Neid konterten Soziallehre-Auskenner mit Verweis auf Papst Paul VI., der 1967 ganz in Umverteilungsmanier schrieb: "Die Erde ist für alle da, nicht nur für die Reichen."

Die angekündigte Evolution

Die Reichen werden spätestens bei der Steuerreform wieder auftauchen. Der Neid auch? Die "Evolution" der ÖVP ist noch im Gang.

Die politische "Ursuppe" aus Sicht der drei historischen Gegenspieler stellt sich heute so dar: Sozialismus bzw. Kommunismus haben sich selbst ausgeknockt, und der Kapitalismus in seiner neoliberalen Spielart ist ein krisenexzessiver Problemfall. Aus evolutionärer Sicht nicht die schlechteste Ausgangslage für ein alternatives Gesellschaftsmodell. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 8.11.2014)

  • Kanzler als Prediger: 2003 sprach Wolfgang Schüssel im Rahmen der "Stadtmission" im Stephansdom in Wien über die Frage: "Wie versucht man, als Christ Politiker zu sein oder als Politiker Christ zu sein?".
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  • Drei Vordenker der christlichen Soziallehre: Papst Leo XIII. (1810-1903), ...
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  • ... der katholische Priester und "Gesellenvater" Adolph Kolping (1813-1865) ...
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  • ... und der Jesuit und Sozialökonom Oswald von Nell-Breuning (1890-1991)
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