Mittelmeerkreuzfahrt in den Jihad 

7. November 2014, 18:30
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Europa ist sich noch nicht einig, wie die Reisefreiheit für Jihadisten eingeschränkt werden kann. Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen könnten verstärkt werden. Laut Interpol buchen Kämpfer inzwischen auch Kreuzfahrten, um ans Ziel zu gelangen.

Frage: Stimmt es, dass auf heimischen Flughäfen auf der Jagd nach reisefreudigen Jihadisten die bestehenden Zugangskontrollen zu den Gates verschärft werden?

Antwort: Nein, das übliche Prozedere mit Passagier- und Handgepäckskontrollen bleibt unverändert. Neu ist, dass die Polizei seit 1. November bei ankommenden Flügen vorgelagerte Personenkontrollen im Eingangsbereich des Flughafens durchführt. Betroffen sind nach Auskunft des Innenministeriums Flüge aus Ländern, wo bisherigen Erfahrungen zufolge zurückkehrende Jihad-Kämpfer eingestiegen sein könnten. Dazu zählt auch die Türkei.

Frage: Was wird damit bezweckt?

Antwort: Menschen, die etwa für das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) gekämpft haben und zurückkehren, fallen in die Risikogruppe. Einerseits, weil sie unter radikalisierten Islamisten als Helden gehandelt werden und weitere Kämpfer anwerben könnten, andererseits, weil ihnen durchaus auch zugetraut wird, Anschläge zu planen. Wenn der begründete Verdacht besteht, dass Passagiere im Dienste der IS stehen oder standen, können sie als mutmaßliche Terroristen verhaftet werden.

Frage: Gibt es eine einheitliche Strategie in Europa?

Antwort: Noch nicht. Wahrscheinlich werden Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen verstärkt. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière drängt darauf, Personendaten von Jihadisten in das Schengener Informationssystem SIS einzuspeisen. Interpol wiederum plant eine Ausweitung des Pilotprogramms I-Checkit, mit dem Fluglinien von Interpol bereitgestellte Information über Passagiere einholen können. Interpol will auch Kreuzfahrtunternehmen an das Programm anbinden, weil kampfbereite Jihadisten nun auch immer öfter eine Mittelmeerkreuzfahrt in die Türkei buchten, um nach Syrien zu gelangen.

Frage: Wie soll verhindert werden, dass sich radikalisierte Jugendliche Richtung Syrien aufmachen?

Antwort: Es gibt zwei Strategien: Einerseits ist im Familienministerium als niederschwellige Maßnahme eine bundesweite Deradikalisierungshotline, an die sich Eltern, Freunde und Verwandte von Betroffenen wenden können, geplant. Andererseits will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner durchsetzen, dass Minderjährige künftig eine Einverständniserklärung ihrer Eltern benötigen, um die EU-Außengrenze zu überqueren. Personen, die im Ausland für eine Terrororganisation gekämpft haben, soll zudem die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Was völkerrechtlich nur dann möglich ist, wenn es sich um Doppelstaatsbürger handelt, da die Betroffenen sonst staatenlos wären. Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich sehr selten.

Frage: Sind IS-Symbole verboten?

Antwort: In Österreich noch nicht (in Deutschland schon). Auch dieses gesetzliche Verbot, das auch für heimische Internetseiten gelten soll, könnte frühestens Anfang 2015 in Kraft treten. (simo, Der Standard, 8.11.2014)

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