Burgenländisches Proporzende mit Misstönen

7. November 2014, 15:55
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Opposition fühlt sich überfahren: Klubhürde wird von zwei auf drei Mandate erhöht

Eisenstadt – Die Begutachtungsfrist ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Pro forma tagte dann noch eine abschließende All-Parteien-Runde, danach verkündeten die pannonischen Zwangskoalitionäre das nunmehr definitiv vereinbarte, im Dezember zu beschließende und im Jänner in Kraft tretende Ende der Zwangskoalition.
Die lange angekündigte Verfassungsreform im Burgenland bringt nicht nur das Ende des Proporzes und eine Stärkung der Minderheitenrechte bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Dafür genügt ein Viertel der Abgeordneten.

Blauäugig

Die Opposition fühlt sich überfahren. Vor allem die Erhöhung der Klubhürde von jetzt zwei auf drei Mandatare stößt auf veritables Unverständnis. Rot-Schwarz sei, so FP-Chef Johann Tschürtz, mit drei Manadatern quasi Oppostionsführer, in alter Manier über die Kleinen drübergefahren: "Ich war da blauäugig, hab gedacht, man kann noch was weiterbringen." Regina Petrik, Chefin der Grünen (ein Mandat): "Die haben sich unterm Strich ihre Vormachtstellung abgesichert". Manfred Kölly von der Liste Burgenland (ein Mandat) sieht überhaupt "eine Mogelpackung". (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 8.11.2014)

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