OGH-Urteil könnte für Tankstellen teuer werden

7. November 2014, 14:47
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Eine Tankstellenbeschäftigte erstritt sich die Einstufung in den Handels-Kollektivvertrag. Der Richter hielt fest, dass man im Einzelfall entscheiden müsse

Wien - Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) sorgt für Unruhe bei den Tankstellenpächtern. Eine Angestellte einer Tankstelle mit Waschanlage, Bistro und Shop klagte auf die Einstufung in den für sie besseren Handels-KV und bekam nun recht, berichtet die "Wiener Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Am kommenden Dienstag treffen sich WKÖ und GPA um eine Lösung zu finden.

Ziel ist ein eigener Tankstellen-KV. Derzeit wird der weit überwiegende Teil der Beschäftigten nach dem Kollektivvertrag für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen bezahlt. Das wirkt sich nicht nur im Lohn, sondern auch bei den Zuschlägen aus. Angestellte im Handel bekommen Zuschläge, wenn sie abends ab 18.30 Uhr oder samstags ab 13 Uhr arbeiten. Für Sonntagsarbeit (sofern diese erlaubt ist) erhalten sie 100 Prozent Zuschlag und Zeitausgleich. Im Tankstellen-KV gibt es derartige Zuschläge nicht, für Nachtarbeit zwischen 22 und 6 Uhr sind 1,10 Euro brutto pro Stunde zusätzlich vorgesehen.

Die Richter hielten in ihrem Urteil fest, dass die Grenzziehung zwischen kaufmännischen Diensten und untergeordneten Verrichtungen "einzelfallbezogen" ist. In den vergangenen vier Jahren haben über 300 Tankstellen zugesperrt. Übrig geblieben sind knapp 2.500, davon sind mittlerweile über 550 Automatentankstellen. Laut Werner Sackl, Obmann des Fachverbandes Tankstellen in der WKÖ, bleiben den Pächtern ein bis zwei Cent je Liter. Innerhalb Europas würden die Margen in Österreich an viertletzter Stelle liegen. (APA, 7.11.2014)

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