Pilz: Auch Magna mit Luxemburg-Konstrukt

7. November 2014, 13:16
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Der Grünen-Politiker bezeichnet Beratungsunternehmen wie PwC als Steuer-"Fluchthelfer" und fordert gleiche Steuersätze in der EU

Wien/Aurora (Ontario) - Auch die von Frank Stronach gegründete Magna Entertainment soll ein Firmenkonstrukt in Luxemburg errichtet haben. Das berichtete der Grüne Peter Pilz heute in einer Pressekonferenz. Pilz sieht EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker als "Paten der internationalen Steuerflüchtlinge" und die österreichischen Finanzminister als "politische Schutzpatrone der Steuerhinterziehung".

Im Mai 2009 gründete PwC für Magna Entertainment die Magnolia Projektentwicklungs GmbH in Oberwaltersdorf. Anteile wurden dann an die Ocalux Sarl abgetreten, deren Geschäftsführer Magna-Vice-President Thomas Schultheiss ist. Die Ocalux ist wiederum eine Tochterfirma der in Jersey ansässigen Firma Dogwood Limited. Für Pilz ist klar, dass nur Steuerflucht das Motiv für die Firmengründungen sein könne. Magna wollte das auf APA-Anfrage nicht kommentieren.

Konzernsteuerflüchtlinge

Laut Pilz zeigt dieser Fall, dass Berater wie PwC eine weit größere Rolle spielen als angenommen. Unverständlich sei, dass die vier großen "Fluchthelfer", die Unternehmensberater KPMG, Deloitte, PwC und Ernest & Young auch als Abschlussprüfer für den Staat fungieren. "Das ist so, wie wenn sich zwei Bankräuber gegenseitig überführen sollen", so Pilz.

Pilz sieht vor allem EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in der Verantwortung. "Jean Claude Juncker ist der oberste Fluchthelfer der Konzernsteuerflüchtlinge", so Pilz. Juncker war zwischen 1995 und 2013 Premierminister von Luxemburg, das Pilz als "Schwarzes Loch" für Steuern in Europa bezeichnet. Dass die luxemburgischen Firmenkonstrukte legal sind, sei das eigentliche Problem. Pilz sieht den Finanzminister gefordert.

"In Zeiten, in denen Geld fehlt, schaut der Finanzminister zu, wie Milliarden verschwinden", kritisiert Pilz. Um Steuerflucht entgegenzuwirken fordert Pilz, dass Länder wie Luxemburg, die Schweiz und Großbritannien gezwungen werden ihre Steuererleichterungen aufzugeben. Außerdem soll für die ganze EU eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und gleiche Steuersätze gelten. Grundsätzlich sollen Firmengewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden.

Kritik von Attac

Sonja Steßl, SPÖ-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, meint in einer Aussendung am Freitag, dass die österreichische Steuerregelung als Vorbild für andere europäischen Staaten dienen könnte. "Die österreichische Regelung gegen das steuerminimierende Hin- und Herschieben von Gewinnen ist bereits jetzt die strengste in der gesamten EU. Wir sind gerade dabei, sie noch weiter zu verschärfen. Die jüngsten Berichte über massives Profit-Shifting in Richtung Luxemburg zeigen erneut: Es wäre notwendig, dass sich auch andere EU-Staaten die Regelung im österreichischen Körperschaftssteuergesetz zum Vorbild nehmen würden", so Steßl.

ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky wies die Kritik von Pilz zurück, diese "entbehrt jeder politischen Realität". Es sei nicht die Aufgabe eines Finanzministers, die Steuerpolitik aller EU-Mitgliedsstaaten zu überwachen, sondern die Fiskalpolitik des eigenen Landes zu steuern.

Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich sieht den Steuerwettbewerb als eigentliches Problem."Auch wenn Luxemburg und EU-Kommissar Juncker völlig zu Recht am Pranger stehen - die Debatte ist verlogen, solange die Regierungen dem Steuerwettbewerb nicht grundsätzlich den Kampf ansagen", erklärte Zahler-Treiber in einer Aussendung. (APA, 7.11.2014)

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