Zehn Milliarden: Schäuble schnürt Investitionspaket

7. November 2014, 13:07
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Der deutsche Finanzminister reagiert auf die Kritik einiger EU-Länder, dass in Deutschland zu wenig investiert wird

Berlin - Trotz schwächerer Steuereinnahmen als erwartet will Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzliche Milliarden für öffentliche Investitionen ausgeben. Er werde der Koalition für die Haushalte von 2016 bis 2018 "zusätzliche öffentliche Investitionen in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro vorschlagen", sagte der Minister am Donnerstag in Berlin.

Die Herbst-Steuerschätzung ergab Einnahmeausfälle von knapp 21 Milliarden Euro im Vergleich zu den bisherigen Annahmen. Schäuble sagte bei der Vorstellung der Prognose, er sehe Spielräume für öffentliche Investitionen. "Wenn wir die nächsten Jahre strikte Ausgabendisziplin halten, dann können wir die zehn Milliarden machen." Geplant ist, die Summe auf die drei Haushalte 2016, 2017 und 2018 zu verteilen. Die Regierung hofft, dass die öffentlichen Ausgaben Privatinvestitionen von insgesamt 50 Milliarden Euro auslösen werden.

Die EU-Kommission hat sich erfreut über das von Deutschland am Donnerstagabend angekündigte zusätzliche Investitionspaket igezeigt. Das seien gute Neuigkeiten, beschied der Sprecher von Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel. Die Maßnahme sei ein Kickstart für Europas Ökonomie, die Juncker selbst mit einem 300-Mrd.-Euro-Paket pushen will: "Der Ball ist im Laufen", sagte der Sprecher.

Details fehlen

Welche Ausgaben in Deutschland konkret getätigt werden sollen, muss noch in der Koalition ausgehandelt werden. Tatsächlich fließen soll das Geld erst ab 2016. Er habe aber die Ankündigung in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon jetzt gemacht, "damit nicht die allgemeine Depression ausbricht, für die es keinen Anlass gibt", sagte Schäuble.

Die Finanzpolitiker der großen Koalition zeigten sich zufrieden. Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider sprach von einem "ersten Schritt", um das Potenzialwachstum in Deutschland zu erhöhen. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkaus (CDU) wertete die Ankündigung als ein "wichtiges Zeichen an die Wirtschaft und für unsere europäischen Partner". Schäuble selbst betonte, Deutschland leiste mit dem Schritt seinen Beitrag dazu, in der EU insgesamt 300 Milliarden Euro für Investitionen aufzubringen. (APA, 7.11.2014)

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