Deutscher NSA-Ausschuss: BND-Abteilungsleiter sorgt für Aufregung

7. November 2014, 12:56
11 Postings

Der Abteilungsleiter der Kooperationsstelle BND/NSA verwickelt sich in Widersprüche, meint: "Alles war sauber"

Welche Rolle spielte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in den globalen Überwachungsaktivitäten der NSA? Das wollte der deutsche Bundestag am Donnerstag vom BND-Abteilungsleiter "T.B." wissen, der Parlamentariern vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen musste. Besonders groß war das Interesse an der "Operation Eikonal", in der an deutschen Internetknotenpunkten abgefangene Daten laut Medienberichten teils automatisiert von BND an NSA übermittelt wurden.

Alles sauber

Aber: Alles sei sauber gewesen, so der BND-Mitarbeiter, der 2002 bis 2008 Abteilungsleiter der Kooperationsstelle NSA/BND gewesen ist. Davor war er in der berüchtigten Abhörstation Bad Aibling beschäftigt gewesen, die 2008 von der NSA an den BND übergeben worden ist. Bis 2012 sollen allerdings noch immer US-Spione vor Ort gewesen sein, so T.B.

Kein Automatismus

Er beteuert, dass keine Datensätze von deutschen Staatsbürgern an die NSA übermittelt wurden. Es habe zwei Filter gegeben, die 95 Prozent jener Informationen ausgesiebt hätten, die nach dem Grundgesetz nicht für ausländische Dienste bestimmt seien. Anschließend habe der BND durch manuelle Bearbeitung den Wert auf über 99 Prozent erhöhen können, so T.B.

Scharfe Kritik

Das wollten nicht alle Abgeordneten glauben. Der grüne Fraktionsführer im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, kritisierte den Zeugen laut Tagesspiegel scharf: "Die Aktenlege ergibt ein anderes Bild". Weiters bestritt T.B. Anfangs, dass Daten automatisiert an die NSA geflossen sind. Später revidierte er dies: In Teilbereichen könnte das schon passiert sein.

Untergeordneter Partner

Dabei wurde laut Tagesspiegel deutlich, dass der BND "der untergeordnete Partner" der Kooperation gewesen ist. Der Zeuge habe vor allem auf Zeit gespielt und oftmals Fragen in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung befördern wollen. "Mühsam", so ein Abgeordneter. (fsc, derStandard.at, 7.11.2014)

  • Die Abhörstation Bad Aibling stand ebenfalls im Zentrum der Befragung
    foto: apa/dpa/gebert

    Die Abhörstation Bad Aibling stand ebenfalls im Zentrum der Befragung

Share if you care.