Linzer Swap: Dobusch zahlt Anwalt selbt

7. November 2014, 11:31
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Auch der ehemalige Finanzstadtrat Johann Mayr übernimmt die Anwaltskosten selbst. Unklar bleibt, ob Ex-Finanzdirektor Penn seinen Betrag einklagt

Linz/Wien - Der frühere Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und der ehemalige Finanzstadtrat Johann Mayr (beide SPÖ) zahlen die Anwaltskosten in der Causa Franken-Swap selbst. "Sie werden die Kosten nicht bei der Stadt einklagen", wurde das jetzige Stadtoberhaupt Klaus Luger (SPÖ) am Freitag von der Tageszeitung "Österreich" zitiert. Die Ansprüche würden derzeit nicht geltend gemacht, so Lugers Büro zur APA.

Mayr und Penn wurden im Strafverfahren wegen Untreue rechtskräftig freigesprochen, gegen Dobusch wurde gar keine Anklage erhoben. Er und der frühere Stadtrat waren aber mit Privatklagen der BAWAG PSK konfrontiert, die im Sand verliefen. Dass die beiden Ex-Politiker und der frühere Finanzdirektor Werner Penn ihre Anwaltskosten - in Summe kolportierte 380.000 Euro - von der Stadt ersetzt haben wollten, stieß bei allen anderen Fraktionen außer der SPÖ auf starken Widerstand. Ob Penn den Betrag einklagt, war vorerst unklar.

Linz hatte 2007 mit der BAWAG den sogenannten Swap 4175, ein Währungs- und Zinstauschgeschäft, abgeschlossen. Mit dem Höhenflug des Franken rutschte es aber immer mehr ins Minus. Der Streitwert der Klage inklusive Zinsen und Gerichtsgebühren liegt laut BAWAG bereits bei über 530 Mio. Euro. (APA, 7.11.2014)

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