Deutscher Innenminister will Vorratsdatenspeicherung durch "Hintertür"

7. November 2014, 09:45
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Gesetzesentwurf will Anbieter zur Datenspeicherung für sechs Monate verpflichten, um "IT-Sicherheit" zu erhöhen

Datenschutzorganisationen schlagen momentan in Deutschland Alarm: Sie fürchten, dass Innnenminister Thomas de Maiziere (CDU) eine neue, verschärfte Form der Vorratsdatenspeicherung (VDS) "durch die Hintertür" plant. Denn der Minister möchte ein neues IT-Sicherheitsgesetz einführen, demzufolge Anbieter Kundendaten für bis zu sechs Monate speichern müssen. Begründet wird dies damit, dass diese Informationen "zur Abwehr von Angriffen auf IT-Systeme" benötigt würden.

Warnung vor "verdachtsloser Überwachung"

Dadurch wäre unter dem Vorwand der Cybersicherheit aber tatsächlich eine neue Form der VDS etabliert, kritisiert etwa die Digitale Gesellschaft. Auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt vor einer "verdachtslosen Überwachung", die sogar über die ursprüngliche Regelung hinausgehe.

VDS "verfassungswidrig"

Denn eigentlich war die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bereits ab 2007 in Kraft. Drei Jahre später kippte der Bundesgerichtshof das Gesetz aber als "verfassungswidrig". Seitdem laufen, ähnlich wie in Österreich seit der Außerkraftsetzung durch den Verfassungsgerichtshof, Diskussionen über eine Neuauflage.

Regierungsinterne Diskussionen

In Deutschland sind es innerhalb der Regierung vor allem SPD-interne Ressorts wie das Justizministerium, die den Vorstoß von de Maiziere verhindern könnten. So warnt laut Heise ein Referatsleiter im Innenministerium in einem internen Brief, dass der "Vorstoß innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist". Mitte November soll es eine neue Anhörung geben. (fsc, derStandard.at, 7.11.2014)

  • Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) machte bereits öfter für eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung Werbung
    foto: reuters/hanschke

    Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) machte bereits öfter für eine neue Variante der Vorratsdatenspeicherung Werbung

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