Snowden: 2014 "keine Bewegung" bei Asyl in Österreich

7. November 2014, 08:50
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2013 hatte ein "Formalfehler" die Bearbeitung des Antrags unmöglich gemacht

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat im vergangenen Jahr offenbar keine Asylanträge in EU-Mitgliedsstaaten gestellt. Das österreichische Innenministerium gab auf Anfrage des STANDARD bekannt, dass es für 2014 noch "nichts Neues" in der Causa zu vermelden gab ist. Kurz zuvor hatte der Spiegel dasselbe für deutsche Behörden berichtet. Damit scheint es, als ob sich Snowden vorerst mit der Aufenthaltsgenehmigung für Russland zufrieden gibt.

Kann russischer Staatsbürger werden

Der nach seinen NSA-Enthüllungen via Hongkong nach Moskau geflohene US-Bürger darf bis mindestens 2017 in Russland bleiben, der Aufenthaltsstatus kann dann verlängert werden. Ab 2018 hat Snowden laut Tagesschau.de sogar die Möglichkeit, russischer Staatsbürger zu werden. Laut seinem russischen Anwalt Anatoli Kutscherena habe Snowden in Moskau Arbeit gefunden, er führe ein "bescheidenes Leben". Wie der Dokumentarfilm Citizenfour enthüllte, ist auch Snowdens Verlobte inzwischen nach Russland übersiedelt.

2013 gab es Asylanträge

Kurz nach seiner Flucht hatte Snowden noch in unterschiedlichen Staaten Asyl beantragt. Ursprünglich wollte er auf Anraten von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Südamerika, er fand allerdings kein sicheres Geleit. Daraufhin wandte sich Snowden auch an deutsche und österreichische Behörden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte im Juli 2013 allerdings, dass ein "Formalfehler" bei Snowdens Asylantrag dessen Bearbeitung "unmöglich" macht. Denn Asylanträge können prinzipiell nur vor einer Behörde im Inland gestellt werden.

Der ehemalige Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hielt hingegen im November 2013 einen Asylstatus für Snowden für "durchaus vorstellbar"; die Grünen hatten etwa freies Geleit nach Österreich und die Zusicherung eines Aufenthaltstatus gefordert. (fsc, derStandard.at, 7.11.2014)

  • Der Whistleblower 2014 in Moskau
    foto: apa/epa/wikileaks

    Der Whistleblower 2014 in Moskau

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