Deutschland und Brasilien fordern UN-Resolution gegen Internetspionage

7. November 2014, 08:11
posten

Dokument wäre jedoch auch bei Annahme durch UN-Vollversammlung nicht rechtlich bindend

Deutschland und Brasilien setzen sich bei den Vereinten Nationen für einen besseren Schutz vor breit angelegten Lauschangriffen ein. Die beiden Länder stellten am Donnerstag einen Resolutionsentwurf vor, demzufolge die Überwachung von digitaler Kommunikation und massenhafte Datensammlung Verstöße gegen Menschenrechte darstellen könnten.

Maßnahmen

Auch die Speicherung sogenannter Metadaten - etwa über die Anzahl und Dauer von Telefongesprächen - verletze das Recht auf Privatsphäre, heißt es in dem Entwurf, der eine Verschärfung einer im vergangenen Jahr verabschiedeten Resolution ist. Eine derartige Ausspähung könne "den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft widersprechen, besonders wenn sie in massenhaftem Umfang geschieht", heißt es in der Resolution.

Die Resolution fordert den UN-Rat für Menschenrechte in Genf dazu auf, die Ernennung eines Sonderbeauftragten für derartige Fragen zu erwägen. Das UN-Kommittee für Menschenrechte dürfte noch in diesem Monat über den Entwurf abstimmen. Danach könnte das Schriftstück der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Wird es angenommen, ist es zwar nicht bindend, könnte jedoch politisches Gewicht haben. "Als universeller Schutzherr der Menschenrechte müssen die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung des Rechts auf Privatsphäre spielen", erklärte der deutsche UN-Botschafter Harald Braun.

Verurteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben das massenweise Ausspähen der NSA verurteilt, das durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden publik wurde. Beide wurden auch selber Opfer der US-Spionage. (APA, 7.11.2014)

Share if you care.