Lokführer-Streiks enden schon am Samstag

7. November 2014, 15:54
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Die Deutsche Bahn blitzte auch vor der zweiten Instanz ab, der Streik ist von deutschen Gerichten nun endgültig erlaubt

Frankfurt/Berlin - Die Deutsche Bahn ist erneut mit dem Versuch gescheitert, den Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Landesarbeitsgericht Hessen lehnte es am Freitag in Frankfurt als zweite Instanz ab, den Arbeitskampf per einstweiliger Verfügung zu beenden. Gewerkschaftsschef Claus Weselsky erklärte aber, dass man die Streiks statt erst am Montag schon am Samstag um 18 Uhr beenden werde. Das sei eine "Versöhungsgeste", sagte Weselsky.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte angesichts des vorgezogenen Streikendes, dass sich damit der Einsatz der Bahn vor den Gerichten gelohnt habe: "Das ist ein gutes Zeichen für unsere Kunden und unsere Mitarbeiter."

Zuvor hatte die Lokführergewerkschaft GDL einen erneuten Vergleichsvorschlag des Vorsitzenden Richters Michael Horcher abgelehnt. Wie bereits in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/Main wurde somit kein vorläufiges Ende für den größten Ausstand in der Geschichte der Deutschen Bahn AG gefunden.

Friedenspflicht

Die Deutsche Bahn hat ihre am Vortag gescheiterte Argumentation auch am Freitag wiederholt. Ihr Anwalt Thomas Ubber führte aus, dass Teilforderungen der Gewerkschaft GDL gegen die Friedenspflicht verstießen und jüngere Mitarbeiter diskriminierten.

Wichtigstes Argument blieb die nach Auffassung der Bahn unverhältnismäßige Härte des Streiks, mit dem die GDL seit Mittwoch große Teile des deutschen Bahnverkehrs lahmlegt. Erneut brachte die Bahn einen täglichen Schaden von rund 100 Mio. Euro für die deutsche Wirtschaft vor. Dem Unternehmen selbst entstehe durch den Streik ein Schaden in ähnlicher Höhe.

Die Gewerkschaft lehnte einen vom Richter vorgeschlagenen Vergleich auch am Freitag ab und pochte auf ein Urteil der zweiten Instanz.

Verhältnismäßig und gerechtfertigt

Der Streik der GDL sei verhältnismäßig und gerechtfertigt, sagte aber die Richterin Ursula Schmidt am Donnertag. Es sei das Wesen eines Streiks, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könnte. GDL-Chef Claus Weselsky begrüßte das Urteil. Es habe den Lokführern "in allen Punkten" Recht gegeben.

Richterin Schmidt hatte zuvor versucht, die Konfliktparteien zu neuen Gesprächen zu bewegen und einen Vergleichsvorschlag für ein Schlichtungsverfahren vorgelegt. Während die Deutsche Bahn dem Vorschlag zustimmte, lehnte die GDL ihn zunächst ab.

Die Richterin hatte sich um einen Kompromiss bemüht, der den bisherigen Knackpunkt des Tarifstreits, die Tarifpluralität, explizit ausklammerte. Das wollten die Vertreter der Lokführer um Gewerkschaftschef Claus Weselsky indes nicht akzeptieren. Sie wollten ausdrücklich festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten. Bahn-Anwalt Thomas Ubber lehnte die Modifikation ab und brachte den Vergleich endgültig zum Scheitern.

Streik seit Mittwoch

Seit Mittwochnachmittag streiken die Lokführer im Güterverkehr und seit Donnerstagnacht um 02.00 Uhr auch im Personenverkehr. Der Streik soll bis Montagfrüh dauern und wäre dann der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn.

Anträge auf einstweilige Verfügung sind bei Streiks in der Transportbranche üblich. Deutsche Piloten und Fluglotsen etwa mussten ihre Streikaufrufe in den vergangenen Jahren vor Gericht verteidigen - teils ebenfalls bis spät in die Nacht. Die Fälle müssen schnell verhandelt werden, da den Unternehmen durch jeden Passagier, der nicht transportiert wird, Umsatz verloren geht. Bei der Bahn belaufe sich der Schaden durch den GDL-Streik auf 100 Millionen Euro, sagte Bahn-Anwalt Ubber.

Kein Chaos

Ein Chaos auf den Bahnhöfen blieb trotz des deutschlandweiten Streiks aus. Der Verkehr laufe auf diesem Niveau stabil, erklärte das Unternehmen. Die Reisenden hätten sich offenbar auf die Streiks eingestellt, auf den deutschen Bahnhöfen seien deutlich weniger Menschen als sonst. Fernbusse und Mietwagenfirmen meldeten umgekehrt den erwarteten Ansturm auf ihre Angebote. "Die Buchungssituation von allen Anbietern bei Fernreisebussen ist ausgesprochen gut. 50 bis 60 Prozent plus", sagte Klaus Reindl, Sprecher des Postbus-Anbieters ADAC.

Kaum Auswirkungen auf Österreich

Bei den ÖBB sind von dem Streik der deutschen Lokführer eigentlich nur Züge von Österreich nach Deutschland betroffen. Es seien etwa 20 Züge, "von denen wir wissen, dass sie nicht so fahren können wie geplant", so ÖBB-Sprecher Michael Braun. Innerhalb Österreichs gebe es nur "ganz geringe oder keine spürbaren Auswirkungen".

Betroffen sind die ICEs von Wien Westbahnhof nach Deutschland: Sie fahren über Passau nach Frankfurt planmäßig, enden aber dort. Manche von ihnen hätten nach Dortmund weiter fahren sollen. Die Züge von Klagenfurt und Graz via Salzburg ins Saarland enden schon in Salzburg, drehen dort um und fahren wieder zurück. Der Nachtzug Wien-Prag-Berlin fährt auch in der Nacht auf Freitag, endet allerdings schon in Dresden. Der Nachtzug Wien-Hamburg wird allerdings so wie in der Nacht auf Donnerstag gestrichen.

Ausweichen

Die ÖBB betonen, dass von Österreich aus die Städte München und Frankfurt weiter erreichbar seien. Die Railjets und EuroCitys fahren planmäßig bis München. Die Bundesbahnen haben das Personal bei der Kundenhotline aufgestockt und informieren Fahrgäste am Wiener Westbahnhof sowie in Linz, Salzburg und Innsbruck vor Ort. "Als kleines Trostpflaster" gibt es Mannerschnitten. Wer vom Bahnstreik tatsächlich betroffen ist und wenn alle Stricke reißen, bekommt zumindest sein Geld zurück, wird versichert.

Im Frachtgeschäft werden von den täglich 130 Güterzügen nach Deutschland derzeit 15 nicht so wie geplant durchgeführt. Die ÖBB versuchen im Güterverkehr auf andere Eisenbahnunternehmen, deren Lokführer nicht streiken, auszuweichen. Bei manchen Strecken plane man, Deutschland über Tschechien zu umfahren. Die Transporte - meist große, sperrige und schwere Dinge, etwa Stahl, Rohstoffe, Öl, Baustoffe, Chemikalien oder Konsumgüter - auf die Straße zu verlagern, komme aber nicht infrage, so Braun. Ein Güterzug sei im Schnitt mit 900 Tonnen Waren beladen, dafür bräuchte man 25 Lkw pro Zug. Die ÖBB rechnen damit, auf den Zusatzkosten für den Streik bei der Deutschen Bahn sitzen zu bleiben. "Wie groß die Kosten sein werden, werden wir in den Tagen nach dem Streik sehen", so der Pressesprecher.

Hintergrund des Streiks

Die GDL verlangt fünf Prozent mehr Lohn im Jahr bei kürzeren Arbeitszeiten. Kern des Konflikts ist aber, dass sie dies nicht mehr allein für die 20.000 Lokführer fordert, sondern auch für rund 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Die Vertretung dieser Gruppe beansprucht aber die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für sich. Die Bahn lehnt konkurrierende Tarifabschlüsse ab. Ansonsten gäbe es für eine Berufsgruppe verschiedene Regeln für Bezahlung, Pausen und Schichten, sagte ein Bahnsprecher. (APA/red, derStandard.at, 7.11.2014)

Infos unter oebb.at, ÖBB-Kundenservice: Tel.-Nr.: 05-1717

Deutsche Bahn: bahn.de/aktuell

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    foto: reuters/michael dalder

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