Schelling: London bereit zur Ratenzahlung

7. November 2014, 15:52
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Cameron will die 2,1-Milliarden-Nachzahlung nicht leisten, als Kompromiss könnte laut Finanzminister eine Ratenzahlung herauskommen

Brüssel - Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich Großbritannien mit der EU auf eine Ratenzahlung geeinigt. Es werde eine Regelung angestrebt, die "alle Länder, die zu Zahlungen verpflichtet" sind, betrifft, also neben den Briten auch Malta, sagte Schelling zu Journalisten. Die Frist für die Ratenzahlung sei mit 1. September 2015 wahrscheinlich. Der Beitrag in der Höhe von 2,1 Milliarden Euro, den Großbritannien leisten muss, sei beim Treffen der Finanzminister in Brüssel "nicht infrage gestellt" worden.

Der britische Finanzminister hat das offensichtlich anders verstanden. Er erklärte, sein Land brauche nur die Hälfte einer bereits reduzierten Summe von 1,7 Milliarden Euro, also 850 Millionen Euro bezahlen. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, bestritt das. Er könne zwar Aussagen von Osborne, die er nicht gehört habe, nicht beurteilen, aber "das muss ein Missverständnis sein. Wir haben ja einen Text vereinbart, da steht nix davon drin".

Enddatum steht nicht fest

Was die Ratenzahlung betrifft, hätten aber alle Verständnis gezeigt, sagte sein österreichischer Kollege Schelling. Es sei eine "wahnsinnig kurzfristige Maßnahme", wenn man im November erfahre, dass im Dezember große Beträge eingezahlt werden müssen. Am konkreten Enddatum werde noch gearbeitet. Doch der September nächsten Jahres dürfte "eine wahrscheinliche Variante" sein, sagte Schelling.

Die neue Regelung sollte auch nicht als eine anlassbezogene gelten, sondern für die Zukunft halten. "Wir sind zufälligerweise diesmal der Profiteur, das kann sich auch umdrehen".

2,1 Milliarden Euro

Beim Streit mit Großbritannien geht es darum, dass das Land zu einer Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro verpflichtet wurde. Das resultiert aus einer Neuberechnung der Wirtschaftsleistung aller europäischen Länder. Je höher die Wirtschaftsleistung, desto höher auch der Beitrag, den man zum EU-Haushalt leisten muss.

Die Ansichten unter den EU-Finanzministern über eine Lösung in der Sache sind geteilt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich vor Beginn des Ecofin optimistisch und meinte, es seien mehrere Staaten betroffen. Der dänische Wirtschaftsminister Morten Oestergaard ist dagegen skeptisch.

Finanztransaktionssteuer

Schelling hat am Freitag außerdem einen neuen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer präsentiert. Er erklärte, es gehe um eine möglichst breite Einbeziehung aller Derivate. Nur Staatsanleihen sollten ausgenommen sein, im Gegensatz könnte dann der Steuersatz geringfügig reduziert werden.

Sein Vorschlag sei auf große Zustimmung bei den anderen Finanzministern gestoßen. Auch der französische Ressortchef Michel Sapin sei nicht dagegen. Er selbst, so Schelling, lehne den Sapin-Plan ab, weil dieser nur Kreditausfallversicherungen aufnehme. Eine Feigenblattsteuer dürfe es keine geben, bekräftigte er.

Die Ausnahme von Staatsanleihen begründete der Minister damit, dass es "keinen Sinn hat, wenn die Länder sich selbst besteuern". Gleichzeitig seien aber noch zahlreiche Fragen offen, die auf technischer Ebene noch geprüft würden. Bis Jahresende sollten diese Vorarbeiten fertig sein, damit ein Kompromiss der elf für eine verstärkte Zusammenarbeit eintretenden Länder möglich sei. Zu Prüfen sei beispielsweise, was passiert, wenn Staatsanleihen mit Derivaten kombiniert seien.

Luxemburg-Leaks

Bei der Aufregung um Steuerschlupflöcher für Unternehmen in Luxemburg unter der Amtszeit des früheren Premiers und jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gilt für Schelling die "Unschuldsvermutung". "Im Moment geht man davon aus, dass die Gestaltungsmöglichkeiten, die hier gewählt wurden, rechtskonform waren".

Sollte dies nicht der Fall sein, "dann muss es Sanktionen gegeben", sagte Schelling beim EU-Finanzministerrat am Freitag in Brüssel. Jedenfalls zeige sich, dass nur auf europäischer Ebene steuerrechtliche Gestaltungsspielraume zu lösen seien. "Das kann nur auf europäischer Ebene gelingen". Hier sei "Europa gefordert, an einem Strang gemeinsam zu ziehen". Die von Journalisten aufgedeckten Praktiken könnten auch dazu dienen, dass die EU-Kommission, aber auch der ECOFIN das Thema einer gemeinsamen Gestaltung auf europäischer Ebene vornehmen.

Luxemburg werde auch bei der auf der Tagesordnung stehenden Mutter-Tochter-Richtlinie gegen die doppelte Nichtbesteuerung zu den Enthüllungen Stellung nehmen. "Der ECOFIN erwartet eine Erklärung" des luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna. Dieser hatte in den vergangenen beiden Tagen in mehreren Pressekonferenzen bereits die Rechtskonformität der luxemburgischen Steuerpraktiken betont. Schelling forderte Gramegna auf, sich zur Antimissbrauchsregelung bei der Mutter-Tochter-Richtlinie zu bekennen. (APA, 7.11.2014)

  • Der britische Premier David Cameron hält die Nachzahlungsforderung für inakzeptabel.
    foto: reuters/hartmann

    Der britische Premier David Cameron hält die Nachzahlungsforderung für inakzeptabel.

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