Einstellungswelle in der Justiz

6. November 2014, 18:35
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Die Justiz beendet heikle Verfahren von Railjet bis Postbus. In der Causa Grasser sorgt ein Todesfall für Verzögerungen

Wien - Einstellungen in Wirtschaftsstrafsachen scheinen derzeit en vogue zu sein in der Justiz. Ohne Anklage beendet wurde jüngst das Verfahren gegen die Ex-Flughafen-Wien-Manager zum Thema Skylink, die Ermittlungen gegen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber rund um den Markennamen "Railjet" und zwei Verfahren rund um den Lobbyisten Walter Meischberger. Im Fall Buwog, besser bekannt unter Causa Karl-Heinz Grasser, liegt der Vorhabensbericht im Justizministerium.

Derzeit muss die Anklageschrift der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach dem Ableben von Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker umgeschrieben werden. Er war als Beschuldigter geführt worden, und zwar rund um die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower. Bisher hieß es, das Ressort wolle das Vorhaben bis Jahresende erledigen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat im Parlament zugesagt, die Kommunikation bei der Begründung von Justizentscheidungen zu verbessern. Er reagierte damit auf die Kritik der Grün-Abgeordneten Gabriela Moser im Zusammenhang mit der Einstellung der zwei Verfahren rund um Meischberger. Zudem sagte Brandstetter zu, die Berichtspflichten zwischen Staatsanwaltschaft und Ministerium zu reduzieren.

Brisanter Workshop

In der Causa Railjet wurde (Huber inklusive) gegen vier Beschuldigte vorgegangen - die Ermittlungen wurden zur Gänze eingestellt, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag auf Anfrage bestätigt hat. In der Sache ging es, wie berichtet, um 180.000 Euro, die die ÖBB-Personenverkehr AG unter Stefan Wehinger an eine Gesellschaft des Lobbyisten Peter Hochegger bezahlt hat. Die hatte sich nach einem ÖBB-Workshop (in dem der Name er- bzw. gefunden worden war) den Markennamen Railjet juristisch gesichert. Die ÖBB bekam letztlich nur durch die Vergleichszahlung von 180.000 Euro an Hochegger Zugriff auf den Markennamen.

Wer den Namen Railjet wirklich erfunden hat, das hat die WKStA nicht in Erfahrung bringen können - trotz Einvernahme von rund 15 Beteiligten. Fakt sei gewesen, dass die Hochegger-Gesellschaft die Marke habe eintragen lassen; daher habe sie auch ein Entgelt für ihre Überlassung verlangen dürfen, argumentiert die WKStA. Sie stellte daher auch die Ermittlungen gegen Wehinger, einen Hochegger-Mitarbeiter und Hochegger selbst ein.

"Korrekt abgerechnet"

Beendet wurden weiters die Ermittlungen rund um die Zahlung von 300.000 Euro an eine Hochegger-Gesellschaft anlässlich der Eingliederung des Postbus-Betriebs in die ÖBB. Auf Basis einer Anzeige prüften die Ermittler mehr als 30 Rechnungen über die genannte Summe, die 2003 bis 2005 gezahlt wurde. Beschuldigte waren Hochegger und eine ehemalige ÖBB-Managerin. Die Justiz kam nach Einvernahmen und Prüfungen zum Schluss, dass "die Hochegger-Gruppe die verzeichneten Leistungen tatsächlich erbracht und korrekt abgerechnet hat". Im Wesentlichen soll es sich um Marketingaktivitäten gehandelt haben, wie das Entwerfen von Zeitschriften oder Werbeeinschaltungen.

Etwas voran geht es in der Causa Postprivatisierung: Es besteht der Verdacht, dass Grasser versucht haben könnte, Einfluss zu nehmen. Bei der Staatsholding ÖIAG kam es laut Format zu Hausdurchsuchungen. (gras, DER STANDARD, 7.11.2014)

  • Justitia zeigt sich in brisanten Causen recht gnädig.
    foto: apa

    Justitia zeigt sich in brisanten Causen recht gnädig.

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