Luxemburg ist nicht das Problem

Kommentar6. November 2014, 18:11
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Europa ist in Wahrheit voller Steueroasen für findige Großkonzerne

Auf den ersten Blick sind die Schuldigen sofort gefunden. Luxemburg hat multinationalen Konzernen jahrelang dabei geholfen, ihre Profite kleinzurechnen. Mittels komplexer Firmenkonstruktionen konnten Unternehmen ihre Gewinne im kleinen EU-Land so lange hin und her verschieben, bis sie weder in Luxemburg noch im Ausland nennenswerte Steuern bezahlen mussten.

Das Prinzip war bekannt. Dank der Recherchen eines Journalistennetzwerks lassen sich die Praktiken von Coca-Cola, Amazon, Hutchinson und Co nun konkret nachvollziehen. Wer hat dieses System jahrelang gedeckt? Der Ex-Premier des Landes, Jean-Claude Juncker, der ausgerechnet in diesen Tagen seinen Job als Chef der EU-Kommission angetreten hat.

Doch bei aller berechtigten Empörung: Mit dem Finger allein auf das Großherzogtum und Juncker zu zeigen greift viel zu kurz. Wer nicht länger zuschauen möchte, wie Konzerne Steuern auf wohlgemerkt legale Weise umgehen, darf sich gar nicht zu lange mit Luxemburg herumschlagen. Das Kernproblem ist in Wahrheit der internationale Steuerwettbewerb.

Länder weltweit haben sich jahrzehntelang darin überboten, Firmen mit Extras anzulocken. Auch Europa ist in Wahrheit voll mit Steuerparadiesen. Österreich bietet in Form der Gruppenbesteuerung Sonderregeln an, die britischen Kanalinseln haben ihre Trusts, die Niederlande ihre Spezialgesellschaften (B. V.), Irland ist ohnehin eine Art Null-Abgaben-Land für ausländische Konzerne. In Osteuropa gibt es Sonderwirtschaftszonen. Jedes Land richtet sein Angebot an andere Kunden. Das Ergebnis ist gleich: Findige Firmen können sich günstigste Varianten aussuchen, die Allgemeinheit zahlt drauf.

Die Industriestaatenorganisation OECD geht inzwischen schärfer gegen diese Praktiken vor, was gut ist. Aber an dem Grundproblem ändert man bewusst nichts. Man wolle den Steuerwettbewerb nur fairer machen, sagt Deutschlands Finanzminister Schäuble. Aber dieser Ansatz ist aus Sicht der Bürger falsch: Unternehmer sollen konkurrieren, indem sie Innovation fördern, um gute Mitarbeiter kämpfen, kreative Ideen forcieren und nicht indem sie ständig versuchen, ihre Abgabenlast zu minimieren.

Klingt ja in der Theorie gut, aber in der Praxis wird sich nie etwas ändern? Mag sein. Aber es gibt bereits konkrete Vorschläge für Reformen. Die EU-Kommission hat 2001 einen Plan ausgearbeitet, um den Steuerwettbewerb in einem entscheidenden Punkt zu stoppen. Europas Länder unterbieten sich nämlich nicht nur mit Steuersätzen. Viel öfter kämpfen sie gegeneinander, indem sie Konzernen Spezialregelungen dazu anbieten, was alles von der Steuer absetzbar ist und wo Gewinne erfasst werden. So kann zum Beispiel ein Konzern in Österreich Waren produzieren, den Profit aber in Irland verbuchen, weil der Mutterkonzern zum Schein in Dublin sitzt.

Die Kommission schlägt seit Jahren ein System vor, um eine Vereinheitlichung in allen 28 EU-Ländern zu schaffen. Tricks wie in Luxemburg würde es dann nicht mehr geben: Die Union will festlegen, dass Gewinne dort zu versteuern sind, wo sie erwirtschaftet werden. Damit basta!

Bisher fehlte allerdings der politische Wille der Staaten, diese Ideen aufzugreifen. Die gute Nachricht ist: Jean-Claude Juncker könnte leicht zeigen, dass er sich gewandelt und gebessert hat. Er müsste nur einmal die alten Pläne aus der Schublade holen und die Debatte neu beleben. (András Szigetvari, DER STANDARD, 7.11.2014)

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