Mitterlehner: Widerstand gegen Ganztagsschule war ein Fehler

Interview6. November 2014, 17:49
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Vor seiner Kür zum ÖVP-Chef erhebt Reinhold Mitterlehner den Führungsanspruch in der Regierung. Seine Partei will er bei den Themen Bildung und Familie liberaler positionieren

STANDARD: Gab es einen Moment, in dem Sie es bereut haben, das Amt des ÖVP-Obmanns, das gemeinhin als Himmelfahrtskommando gilt, übernommen zu haben?

Mitterlehner: Im Prinzip bin ich noch gar nicht zum Nachdenken gekommen, ob ich das bereue oder nicht. Die letzten zweieinhalb Monate waren relativ arbeitsintensiv. Aber es geht mir nicht schlecht dabei.

STANDARD: Gab es in der Partei spürbare Widerstände, oder haben Sie den Eindruck, dass alle ganz glücklich sind mit Ihnen?

Mitterlehner: Die Motive oder Stimmungen in der Partei werden nicht immer offengelegt, manches bleibt versteckt. Aber ich glaube, dass in der Partei so etwa wie ein neues Wir-Gefühl entstanden ist. Das bringt doch einen neuen Schwung.

STANDARD: Gehen die Länder auch mit?

Mitterlehner: Ich habe uns in den letzten Wochen als relativ einheitlich und diszipliniert erlebt. Daraus wollen wir eine Regel ableiten, aber natürlich wird es immer Ausnahmen geben.

STANDARD: Eine Stärke und zugleich auch Schwäche der ÖVP sind die bündische Struktur und der ausgeprägte Föderalismus.

Mitterlehner: Alles kann man als Stärke und als Schwäche erleben. Als Schwäche dann, wenn wir einen Chor unterschiedlicher Meinungen haben und auch so wahrgenommen werden. Als Stärke, wenn wir koordiniert auftreten und in der Fläche als Volkspartei wahrgenommen werde. Das ist ein ambitionierter Akt, diese gemeinsame Firma in allen Facetten darzustellen, daran arbeiten wir. Das wird darüber entscheiden, ob wir uns verbessern können.

STANDARD: Was empfinden Sie, wenn Sie sich die Turbulenzen bei den Neos anschauen? Schadenfreude, Genugtuung, Mitleid?

Mitterlehner: Weder noch. Im politischen Prozess habe ich Herrn Strolz als durchaus bemühten und kreativen Parlamentarier empfunden. Mir ist aber auch aufgefallen, dass das Zusammenfügen von unterschiedlichen Positionen noch lange keinen Inhalt, geschweige denn ein Programm ergibt.

STANDARD: Hat das Antreten der Neos dazu beigetragen, dass sich die ÖVP verändert hat?

Mitterlehner: Jede Wahl, jedes Ergebnis und auch das Antreten einer neuen Partei ist ein Anlass, sich selber zu hinterfragen. Der entscheidende Faktor für unsere Entwicklung sind aber nicht die anderen, sondern die Frage, was können wir selber gestalten. Entweder werden wir selber mit uns erfolgreich sein, oder wir schlagen uns selber, das ist der entscheidende Punkt.

STANDARD: Sehen Sie auch Veränderungsbedarf? Bereiche, in denen sich die ÖVP mehr den Lebensrealitäten anpassen muss?

Mitterlehner: Sehe ich schon, zum Beispiel in der Bildungspolitik. Da haben wir zu lange eine verteidigende Position wahrgenommen. Da geht es mir gar nicht um die Gesamtschule, also um diesen Streitbegriff. Auch beim Thema Ganztagsschule waren wir zu zögerlich, was die Angebote anbelangt. Aus meiner Sicht ergibt sich nämlich das eine gerade im Ganztagsbereich ganz logisch: Wenn ich die Kinderbetreuung ausweite auf Ganztagsangebote, dann brauche ich in der Schule auch Angebote - nicht nur eine Beaufsichtigung, sondern eine pädagogische Förderung. Das ist eng mit der Frage der Schulautonomie verbunden. Da hätte man Reformprozesse schneller einleiten können. Ich sehe auch bestimmte Definitionsprobleme im Familienbereich, die uns beschäftigen. Allein der Begriff Familie führt bei uns immer zu Auseinandersetzungen, da geht's um gleichgeschlechtliche Paare oder andere Lebensentwürfe, aber auch um die Frage der künstlichen Fertilisation, die Frage der Adoption von Kindern bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Das sind lauter Diskussionsthemen, die bei uns die Gemüter erhitzen. Ich habe auch nicht die Lösung für alle Bereiche, aber man sollte diese Themen offen diskutieren. Wie wir mit den Themen umgehen, wird ein Signal in Richtung bestimmter Wählerkreise sein.

STANDARD: Wie definieren Sie Familie?

Mitterlehner: Familie ist überall dort, wo gemeinsam intergenerative Verantwortung füreinander übernommen wird. Für die ÖVP ist die traditionelle Familie mit Vater-Mutter-Kind das ideale Bild, aber aus meiner Sicht ist auch ein anderer Lebensentwurf zu respektieren und zu akzeptieren. Wir forcieren diesen aber nicht.

STANDARD: Im nächsten Jahr wird in Wien gewählt. Warum kriegt die ÖVP da keinen Fuß auf den Boden?

Mitterlehner: Ich gehe von einer optimistischen Konstellation aus: In Wien ist für uns bei derzeit 13 Prozent Potenzial nach oben, wenn wir dort gemeinsam auftreten.

STANDARD: Der Parteiobmann bleibt und wird der Spitzenkandidat werden?

Mitterlehner: Diese Entscheidung ist im Parteivorstand gefallen. Das ist selbstverständlich zu akzeptieren. Ich finde, Manfred Juraczka ist eine positive Persönlichkeit.

STANDARD: Auf Landesebene gibt es schon verschiedenste Koalitionsformen. Haben Sie Lust, auch auf Bundesebene etwas Neues anzugehen?

Mitterlehner: Ich habe Lust, auf Bundesebene stärker zu werden. Unser Ziel ist es, so attraktiv zu werden, dass wir den Führungsanspruch erheben.

STANDARD: Sie wollen Erster werden?

Mitterlehner: Selbstverständlich.

STANDARD: Wie schaut es mit dem Koalitionspartner aus? Gibt es noch ein Einvernehmen mit Werner Faymann?

Mitterlehner: Wir sind in einer Koalition, sind aber unterschiedliche Partner mit einer unterschiedlichen Ideologie. Wir haben das diese Woche ja erlebt in der Frage, wie zumutbar sind Zumutbarkeitsbedingen, wie seriös kann man die aktive Arbeitsmarktpolitik überprüfen. Die Übereinstimmungen sind überschaubar, die Diskussionsbereitschaft müssen wir noch weiter entwickeln. Aber ich denke, dass wir die gemeinsame Arbeit doch in den Vordergrund gestellt haben. Wenn es uns gelingt, das darzustellen, haben wir beide eine Chance. Wenn wir weiter gestritten hätten, hätte nur die Opposition davon profitiert. Wir haben aber genügend Unterschiede, die wir teilweise intern ausstreiten können, die wir aber auch noch im späteren Wahlkampf verwenden werden.

STANDARD: Inhaltlich hat es in der Koalition noch keine Annäherung gegeben, Beispiele Steuerreform, Arbeitsmarkt oder Bildungspolitik.

Mitterlehner: Das schadet nicht. Andere Meinungen muss man respektieren, aber den Diskurs so entwickeln, dass wir auf einer höheren Ebene in einer Art Synthese zusammenkommen. Ein Musterbeispiel dafür wird die Steuerreform sein. Wenn wir dieses Thema nicht lösen, werden beide Parteien ein ernstes Problem haben.

STANDARD: Da sind wir beim Thema Vermögenssteuern. Wird es ein Zugehen auf die SPÖ geben?

Mitterlehner: Es macht keinen Sinn, jetzt einzelne Bestandteile herauszugreifen. Wir möchten erst die Verhandlungen führen, das ist ein ergebnisoffener Prozess. Ein Wert steht aber fest: Wir müssen die Mindestsumme von fünf Milliarden Euro erreichen und brauchen dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung.

STANDARD: Durch Vermögenssteuern?

Mitterlehner: Vermögenssteuern wollen wir nicht. Alles andere wird man bei den Verhandlungen sehen, ich möchte dem wirklich nicht vorgreifen. (Michael Völker, DER STANDARD, 7.11.2014)

Reinhold Mitterlehner (58) soll am Samstag beim ÖVP-Parteitag in Wien zum neuen Obmann gekürt werden. Der Oberösterreicher ist seit 2008 Wirtschaftsminister, 2013 übernahm er auch die Agenden des Wissenschafts- und Forschungsministers, seit September 2014 ist er Vizekanzler.

  • Reinhold Mitterlehner sieht in der ÖVP Veränderungsbedarf. Zum Begriff Familie gibt es hitzige Diskussionen.
    foto: cremer

    Reinhold Mitterlehner sieht in der ÖVP Veränderungsbedarf. Zum Begriff Familie gibt es hitzige Diskussionen.



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