Die neue Quotenregelung der SPÖ

6. November 2014, 17:00
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"Schlupflöcher" sollen geschlossen werden

Wien - Die SPÖ hat am Donnerstag im Parteivorstand eine Änderung der Quotenregelung im Statut beschlossen. Im Folgenden der Wortlaut der Begründung:

"Die 40 Prozent Quote ist im Statut der SPÖ seit 1993 verankert. Seit vielen Jahren findet in der SPÖ eine aktive Diskussion zum Thema der Durchsetzbarkeit von Quoten statt. Dennoch wird nach wie vor die statutarisch verankerte 40 Prozent Geschlechterquote nicht auf allen Ebenen eingehalten.

Die SPÖ hat in ihren Reihen eine Vielzahl von qualifizierten, politisch engagierten Frauen. Frauen stellen 52 Prozent der Bevölkerung und eine entsprechende Vertretung ist daher gerecht. Als Zielgruppe sind Frauen für die SPÖ wahlentscheidend.

Damit eine gerechte Vertretung von Frauen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie in alle Gremien sichergestellt wird, müssen Schlupflöcher aus der Vergangenheit im Statut geschlossen werden.

Aus diesem Grund wurde eine Statutenarbeitsgruppe unter dem Vorsitz unseres Parteivorsitzenden und unserer Frauenvorsitzenden beauftragt, einen Vorschlag zu erstellen, sodass die Frauenquote künftig auf jeden Fall über die KandidatInnenlisten erfüllt wird. Dieser Antrag liegt hier vor.

Die Quotenregelung "neu" soll den Paragraf 16 im Statut ersetzen und enthält folgende wichtigen neuen Punkte:

  • Nicht quotenkonforme Listen sind ungültig und können nicht beim Bundesparteirat eingebracht werden.
  • Ungültige Listen können vom Landesparteivorstand aber noch einmal korrigiert werden.
  • Wenn der Landesparteivorstand das nicht erledigt, dann muss der Bundesparteivorstand eine statutenkonforme Landesparteiliste erstellen, die dann beim Bundesparteirat eingebracht wird.
  • Der Ausgleich zwischen den Geschlechtern zur Überschreitung der 40%-Quote in Mandaten darf nicht nur über die oberste Ebene erfolgen – alle Ebenen sind verantwortlich für Einhaltung der Quote.
  • Die sinngemäße Umsetzung des Statuts für Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen
  • Der Fortschrittsbericht Frauenförderung (u.a. Parteigremien und Gebietskörperschaften) wird verschärft, in dem dieser immer zu legen ist und auch alle geplanten Vorhaben der nächsten Funktionsperiode des jeweiligen Vorstands zu enthalten hat." (red, derStandard.at, 6.11.2014)

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