Kärnten will in Causa teurer Seenkauf klagen

6. November 2014, 14:41
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Das Land Kärnten will Berater und Verantwortliche für einen Immobiliendeal im Jahr 2007 klagen

Klagenfurt/Wien - Die Kärntner Seeimmobilien Gesellschaft (SIG) will Berater und Verantwortliche eines Immobiliendeals des Landes im Jahr 2007 klagen. Die Landesregierung unter Jörg Haider hatte damals mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Preis war laut einem im Auftrag der SIG tätigen Gutachter um 22 Mio. Euro zu hoch, bestätigte SIG-Vorstand Reinhard Zechner.

Schon der Bundesrechnungshof hatte 2013 festgestellt, dass die Immobilien am Hafnersee, MaltschacherSee und am Ossiacher See zu teuer gekauft wurden. Die Prüfer sprachen von zehn bis zwölf Mio. Euro, die das Land zu viel gezahlt hatte. Außerdem kritisierten sie die Maklerprovision, die mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent lag. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen Untreue ein.

Schlechtes Zeugnis für Berater

Das Nachrichtenmagazin "News" zitierte in seiner Ausgabe vom Donnerstag aus einem Anlassbericht des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) an die WKStA. Darin wird auf das Gutachten der SIG aus der Zeit November 2013 bis Februar 2014 verwiesen, das den Beratern aus der Zeit des Immobiliendeals ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Ihre Expertisen enthielten "teils schwere Mängel, nicht nachvollziehbare Berechnungen und Rechenfehler". Der SIG-Sachverständige qualifiziert mehrere der Gutachten als nicht schlüssig, die Wertermittlung sei "unbrauchbar" gewesen. Die BAK-Ermittler äußern in dem Bericht den Verdacht, dass die Gutachten "Gefälligkeitscharakter haben bzw. hatten und gezielt in Richtung des (...) Kaufpreises erstellt wurden".

Gutachten als Grundlage für Regressforderungen

Das Gutachten habe die SIG "als Grundlage für Regressforderungen gegen damals befasste Berater und involvierte Personen, sofern sie Verantwortung trifft" erstellen lassen, sagte Vorstand Zechner. Nähere Details zu den "zeitnah" geplanten rechtlichen Schritten wollte Zechner aus prozesstaktischen Gründen nicht preisgeben.

Mit der Causa Seenkauf beschäftigt sich unterdessen ein weiterer Gutachter, wie WKStA-Sprecher Norbert Hauser erklärte: "Auch wir haben einen Sachverständigen bestellt. Er hat den Auftrag, die seinerzeitigen Gutachten, die für die Kaufpreisfindung relevant waren, auf Plausibilität zu überprüfen. (APA, 6.11.2014)


  • Blick auf die Kärntner Seenidylle. So lauschig ist es derzeit rund um alte Seendeals aber nicht.
    foto: apa/wiedergut

    Blick auf die Kärntner Seenidylle. So lauschig ist es derzeit rund um alte Seendeals aber nicht.

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