Deutschland macht Weg frei für EU-Bankenunion

6. November 2014, 14:23
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Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetzespaket, mit dem eine Rettung von Pleitebanken mit Steuergeldern künftig vermieden werden soll

Berlin - Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag den Weg freigemacht für die Einbindung Deutschlands in die europäische Bankenunion. Das Parlament verabschiedete heute, Donnerstag, ein Gesetzespaket, mit dem eine Rettung von Pleitebanken mit Steuergeldern künftig vermieden werden soll.

Kernstück ist eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Geldinstituten, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. Daneben wird ein europäischer Banken-Abwicklungsfonds gestellt, in den die Institute ab 2016 binnen acht Jahren 55 Mrd. Euro einzahlen sollen. Bevor dieser Fonds angezapft werden kann, müssen allerdings die Eigentümer und Gläubiger einer Bank für deren Sanierung sorgen.

Lösung gegen Teufelskreis

Weiteres Element der Bankenunion ist die seit dem 4. November bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gebündelte Bankenaufsicht über die wichtigsten europäischen Institute. Außerdem kann der eigentlich für die Stabilisierung von Euro-Ländern geschaffene Rettungsmechanismus ESM den Banken direkt unter die Arme greifen - allerdings nur unter Reformauflagen für den betroffenen Staat und erst am Ende der Haftungskaskade, an deren Beginn die Eigentümer der jeweiligen Bank stehen.

Diese Lösung soll den Teufelskreis durchbrechen, dass teure Bankenrettungen Euro-Staaten an den Rand einer Staatspleite treiben können. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der Debatte: "Wir machen den Euro stabil mit der Schaffung der Bankenunion." Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte dagegen, die Steuerzahler seien über den Umweg ESM weiter in der Haftung für systemrelevante Großbanken. (APA/Reuters, 6.11.2014)

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