Ukraine führt Passkontrollen für Rebellengebiete ein

6. November 2014, 13:48
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Kiew will Separatisten und ihre russischen Unterstützer isolieren - Über Russland eingereiste Ausländer dürfen nicht mehr in übrige Ukraine weiterreisen

Kiew - Mit der Einführung von Passkontrollen will die ukrainische Regierung die Rebellengebiete im Osten des Landes weiter isolieren. Jeder Bürger, der die Zonen unter Kontrolle prorussischer Separatisten betreten oder verlassen wolle, müsse künftig seinen Pass vorzeigen, gab der Grenzschutz am Donnerstag bekannt. Über Russland eingereiste Ausländer dürften nicht mehr in die übrige Ukraine weiterreisen.

Am Mittwoch hatte die Regierung in Kiew angekündigt, nicht länger Sozialleistungen für die Menschen in den selbstproklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk zu überweisen. Außerdem ordnete Präsident Petro Poroschenko eine Truppenverstärkung an, um eine befürchtete Offensive der Separatisten abwehren zu können.

Der Konflikt hat sich durch die von den Rebellen organisierten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag noch ein Mal verschärft. Russland sieht die Anführer der Separatisten nun als legitime Verhandlungspartner für Kiew. Die ukrainische Regierung und der Westen sehen in den Wahlen eine Verletzung der Vereinbarung von Minsk, in der Schritte zur Überwindung des militärischen Konflikts festgelegt worden waren.

Kämpfe gehen weiter

Im ostukrainischen Konfliktgebiet stehen unterdessen Teile von Donezk nach Angaben der Stadtverwaltung weiter unter Artilleriebeschuss. Die Separatisten beschuldigten am Donnerstag die Regierungstruppen, trotz vereinbarter Waffenruhe aus dem Vorort Awdejewka auf Stellungen der Aufständischen zu schießen. Auch im Luhansker Gebiet habe es Artilleriegefechte bei der Stadt Kirowsk gegeben, hieß es.

Angaben zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht. Das ukrainische Militär hatte stets erklärt, sich an die Waffenruhe zu halten - und nur bei Angriffen das Feuer zu erwidern.

Nach dem Tod von zwei Schülern auf einem Sportplatz in Donezk am Vortag gaben sich die Konfliktparteien gegenseitig die Schuld an der Tragödie. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach nach dem Einschlag einer Granate von einem "Kriegsverbrechen". Das ukrainische Außenministerium gab den Separatisten die Schuld.(APA, 6.11.2014)

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