Protest gegen Schule: Straches Angriff gilt der SPÖ

Kommentar6. November 2014, 15:12
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Warum der blaue Parteichef gegen die Predigerschule mobilisiert

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache tritt als warnende, aber "definitiv friedliche" Stimme gegen Radikalisierung auf. Konkret geht es ihm um die islamistisch motivierte Radikalisierung.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat", die die FPÖ nun als "faschistische Organisation" bezeichnet, ist für erschreckend viele Jugendliche, die in Österreich leben interessant. Dass Jugendliche – übrigens mit aber auch ohne Migrationshintergrund – das Land verlassen, um in Syrien dieser Terrormiliz zu dienen, offenbart eine Macht- und Ratlosigkeit von Politik und Gesellschaft.

Dieses Vakuum nutzt Strache aus. Dabei ist ihm jedes populistische Mittel recht. Beispielsweise rief er zu einer Demo gegen ein umstrittenes Schulprojekt in Wien auf, das es in der zunächst angedachten Form nicht geben wird. Die geplante türkischsprachige Priester- und Predigerschule in Simmering soll weder Öffentlichkeitsrecht erhalten, noch wird sie einen vom Außenministerium benötigten Staatsvertrag bekommen, um als ausländische Schule in Österreich anerkannt zu werden. Das alles stand bereits im Juni fest, wie derStandard.at berichtete. Das ist auch Strache klar. Mit seiner Inszenierung lassen sich allerdings werbewirksam die Seiten der Boulevardblätter füllen.

Ein Aufruf auf dem Plakat zur Proteskundgebung gegen die Schule lautet: "Schluss mit einer inländerfeindlichen Politik der SPÖ". Er zielt darauf ab, die einen gegen die anderen aufzuwiegeln. Strache ist nicht bemüht, die Gesellschaft zu einen und Antworten gegen Radikalisierungstendenzen zu finden. Er will Stimmen für die Wien-Wahl fangen. Die SPÖ - ihr gilt Straches Angriff eigentlich - hat er mit dieser Aktion, ziemlich in die Ecke gedrängt. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 6.11.2014)

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