Deutschland stuft mehrere Balkanländer als "sicher" ein

6. November 2014, 12:50
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Umstrittenes Gesetz in Kraft - Abschiebungen nach Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien dadurch erleichtert

Berlin - In Deutschland ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das mehrere Balkan-Staaten als "sichere Herkunftsländer" einstuft und Abschiebungen von Asylbewerbern erleichtern soll. Asylanträge von Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien, die kaum Chancen auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, können nun schneller bearbeitet werden.

Viele der Betroffenen gehören der ethnischen Minderheit der Roma an. "Wenn wir unserer humanitären Verantwortung für die wirklich Schutzbedürftigen dauerhaft gerecht werden wollen, müssen wir gleichzeitig dafür sorgen, dass bei nicht Schutzbedürftigen der Aufenthalt in Deutschland möglichst schnell beendet wird", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Donnerstag.

Der Bundesrat - die Kammer der Länder - hatte im September nach langwierigen Verhandlungen den umstrittenen Plänen der deutschen Regierung zugestimmt, mehrere Balkan-Staaten als "sichere Herkunftsländer" einzustufen, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können. Bereits bisher werden nur wenige Anwärter aus diesen Staaten als Flüchtlinge anerkannt. (APA, 6.11.2014)

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