FPÖ warnt vor IS als "faschistischer Organisation"

6. November 2014, 12:42
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Strache wendet sich gegen Islamismus und Scharia, betont friedliche Absichten von Kundgebung gegen Imamschule in Simmering und berichtet von IS-Morddrohung auf Facebook

Wien - Die FPÖ hat im Vorfeld der Demonstration gegen eine geplante Imamschule in Wien-Simmering nochmals intensiv vor radikalem Islamismus, der Scharia und vor der Terrormiliz "Islamischer Stat" (IS) als "faschistischer Organisation" gewarnt. PArteichef Heinz-Christian Strache berichtete am Donnerstag auf einer Pressekonferenz überdies von einer IS-Morddrohung gegen ihn.

Morddrohungen auf Facebook

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl präzisierte das wenig später per Aussendung: Es handle sich um "mehrere Morddrohungen" auf Straches Facebook-Seite, die in der Nacht auf Donnerstag eingelangt seien. Gepostet habe die Morddrohungen ein User, der sich "Isi Vienne" nenne. Man habe das bereits angezeigt.

Strache hielt fest, dass die Kundgebung der FPÖ Simmering definitiv friedlich gemeint sei. Angesichts angekündigter linker Gegendemos sah er die Polizei gefordert, das auch sicherzustellen. Er will auch nichts davon wissen, dass er und seine Partei islamfeindlich agierten. Vielmehr trete man gegen den "radikalen Islamismus" auf, der "eine wirre, gefährliche, aber auch faschistoide Ideologie" verbreite.

Strache will "Aktion scharf" gegen Islamisten

Der Stadt Wien und der Bundesregierung warf Strache Versagen vor, weil man zu lange zugesehen und radikalisierenden Elementen freie Hand gelassen habe. So beklagte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus "21 salafistische Privatschulen und Kindergärten" in Wien. Die Hauptstadt gelte "als Drehscheibe für den radikalen Islam", behauptete er. Und die umstrittene Schule in Simmering werde "auf jeden Fall gebaut", glaubt er. Via türkisches Maturazeugnis und Nostrifikationen sieht Gudenus die Gefahr, dass künftige Absolventen die österreichische Hochschulreife erlangen könnten, ohne eine österreichische Schule besucht zu haben.

Strache kritisierte, dass mutmaßliche Jihad-Rückkehrer in Österreich unbehelligt blieben: "Menschen, die vielleicht Köpfe abgeschnitten haben, leben hier ganz normal." Es brauche eine "Aktion scharf, um diese kriminellen Elemente aus dem Verkehr zu ziehen".

Expertenhearing zu Islamgesetz

Für das Islamgesetz wünschen sich die Freiheitlichen ein Expertenhearing. Ein Beschluss im Dezember wäre deshalb nach Straches Ansicht verfrüht. Die FPÖ kritisiert an dem Entwurf unter anderem die fehlende Verpflichtung, dass in Moscheen auf Deutsch gepredigt werden muss.

FPÖ-Stadtrat David Lasar attackierte einmal mehr den Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi als antisemitisch. Dessen Versicherungen, dass seine entsprechend interpretierten Aussagen in einem Interview mit der ägyptischen Agentur MENA nie gefallen seien, schenkt er weiterhin keinen Glauben. (APA, 6.11.2014)

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