Trotz Wahldebakels präsentiert sich Obama kampfeslustig

6. November 2014, 07:01
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Frustration lässt sich der US-Präsident nicht anmerken, er wolle notfalls mit Verordnungen am Kongress vorbeiregieren

Washington - US-Präsident Barack Obama zeigt sich trotz der spektakulären Niederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen kampfbereit. Er werde notfalls mit präsidialen Verordnungen am Kongress vorbeiregieren, falls es bis Jahresende keine Einigung bei einer Einwanderungsreform geben sollte, sagte Obama am Mittwoch. Warten werde er nicht. "Ich habe genug Geduld gezeigt."

Zuvor hatte Obama die Niederlage der Demokraten eingestanden. Gut zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit gewannen die Republikaner eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Sie erreichten mindestens 52 der 100 Sitze im Senat, im Abgeordnetenhaus konnten sie deutlich hinzugewinnen und kommen voraussichtlich auf 245 der 435 Sitze. Das wäre die größte Mehrheit im Abgeordnetenhaus seit der Präsidentschaft von Harry Truman in den Jahren 1945 bis 1953.

Drohungen gegen Gesundheitsreform

Damit muss Obama jetzt gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren. Im Falle einer Blockadehaltung der Republikaner droht der völlige Stillstand der US-Politik. Obama hofft aber auf eine Zusammenarbeit mit den Republikanern.

Der wahrscheinlich neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete einerseits Kompromissbereitschaft an. Zugleich drohte er damit, Teile der Gesundheitsreform zu kippen. Diese ist das wichtigste Reformwerk von Obamas bisheriger Präsidentschaft.

Spitzentreffen am Freitag

Noch in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kongresskammern für Freitag zu einem Treffen ein. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Jänner 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.

Als Beispiele für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Republikanern nannte Obama einen Ausbau der Infrastruktur sowie die Förderung von Handel und Export. Außerdem soll die Genehmigung des Einsatzes gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) im Kongress erneuert werden.

Demokraten im Senat nicht gänzlich machtlos

In den USA ist es üblich, dass die Regierung bei den Zwischenwahlen (Midterms) abgestraft wird. Mit einem solch klaren Ergebnis hatten Meinungsforscher jedoch nicht gerechnet. Zwar haben die Republikaner jetzt bessere Möglichkeiten, Gesetze zu verabschieden. Allerdings sind sie weiter auf die Zustimmung der Demokraten angewiesen, da im Senat meist 60 der 100 Stimmen nötig sind, um Gesetze zu erlassen. Obama kann zudem ein Veto einlegen.

Eigene Initiativen kann der Präsident gegen den Widerstand des politischen Gegners nicht durchsetzen. Bereits in der Vergangenheit hatten die Republikaner viele Initiativen des ungeliebten Präsidenten im Abgeordnetenhaus blockiert.

Mehrheit im Abgeordnetenhaus bereits 2010 verloren

Obama war nach seinem Sieg 2008 angetreten, Amerika zu erneuern und aus der Krise zu führen. Bereits bei seiner ersten Zwischenwahl 2010 verloren die Demokraten ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus. 2012 wurde er zwar deutlich wiedergewählt, große, bedeutende Gesetze gelangen ihm aber nicht mehr.

In Umfragen hatten viele Wähler, auch aus den Reihen der Demokraten, Obamas Regierung Fehler bei zahlreichen innenpolitischen Themen wie der Gesundheitsreform vorgeworfen. In außenpolitischen Krisen wie in der Ukraine und Syrien sowie im Umgang mit Ebola handle er schwach und zögerlich. Obamas Kalkül, dass allein eine bessere Wirtschaftslage und sinkende Arbeitslosigkeit den Demokraten Aufwind bringen, ging nicht auf.

Obama hat Verständnis für alle

"Alle, die gewählt haben, will ich wissen lassen: Ich habe euch verstanden. An die zwei Drittel der Wähler, die entschieden haben, nicht teilzunehmen: Euch verstehe ich auch", sagte Obama.

Außer den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38 Gouverneure sowie Bürgermeister in 172 Städten gewählt. Dabei gelang es den Republikanern, den Heimatstaat von Bill Clinton, Arkansas, zu erobern. Die Demokraten feierten dagegen den Gouverneurswechsel in Pennsylvania.

In zahlreichen Bundesstaaten gab es Referenden, beispielsweise über die umstrittene Gasgewinnung durch Fracking sowie die Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Das traditionell liberale Oregon stimmte mehrheitlich für die Legalisierung von Haschisch und schloss sich damit anderen US-Staaten an. (APA, 6.11.2014)

  • US-Präsident Obama am Mittwochabend.
    foto: ap photo/pablo martinez monsivais

    US-Präsident Obama am Mittwochabend.

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