TTIP: Es geht auch ohne Schiedsgerichte

Blog7. November 2014, 05:30
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Im US-EU-Freihandelsabkommen ist die Handelsliberalisierung wichtiger als Investorenschutz

Ebenso wie die Industriellenvereinigung, die Regierungen von 14 EU-Staaten sowie zahlreiche Ökonomen und Juristen halte ich die Einrichtung von Schiedsgerichten für Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) für eine gute Sache.

Sie bieten beiden Seiten eine faire Chance und verhindern die Schlechterstellung von ausländischen gegenüber inländischen Unternehmen. Gerade europäische Investoren könnten angesichts der Unberechenbarkeit von amerikanischen Geschworenengerichten davon profitieren.

Aber im geplanten und leider höchst umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) sind solche Schiedsgerichte ein Nebenaspekt. Sie sind hereingekommen, weil sie sich im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) bewehrt und deshalb für TTIP und das Abkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) übernommen wurden. Aber eigentlich sind solche Schiedsgerichte viel eher für Investoren in Entwicklungsländern als in hochentwickelten Industriestaaten gedacht.

Verzichtbares Bauernopfer

Und weil angesichts des breiten Widerstands gegen TTIP in Europa, der auch durch billigen und oft verlogenen Populismus wie der Anti-TTIP-Kampagne in der Kronen Zeitung gefüttert wird, das gesamte Abkommen sicher nicht durchzubringen ist, wären die Schiedsgerichte ein verzichtbares Bauernopfer.

Für manche Kritiker ist ISDS ein Grundübel, weil es ihrer Meinung nach gegen Demokratie und Rechtsstaat verstößt. Ich teile diese Ansicht nicht, aber sie ist vom Grundsatz her bedenkenswert. Selbst der Economist hat sich zuletzt kritisch über die Auswüchse bei Schiedsgerichten, -klagen und Urteilen geäußert.

Und auch die SPD unter Wirtschaftsminister Gabriel hat klar gemacht, dass sie TTIP nur ohne ISDS akzeptieren würde. Dass die USA ein Abkommen ohne ISDS nicht akzeptieren würden, ist auch nicht wahrscheinlich.

Zuwachs an Handel und Jobs

Denn die großen Vorteile des Abkommens kämen aus der Streichung der letzten Zölle, der Harmonisierung von Vorschriften und der gegenseitigen Anerkennung von zahlreichen Standards. Dies würde jenen Zuwachs an Handel bringen, der sich nach Einschätzung von Ökonomen in mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks niederschlagen würde.

Dieser Nutzen sollte sich auch vielen Skeptikern gegenüber vermitteln lassen, vor allem weil der Bereich der Lebensmittel sicherlich zu einem guten Teil ausgespart bleiben wird. Es werden unter TTIP weder amerikanische Chlorhühner noch Hormonfleisch nach Europa kommen.

Alle Gegner wird man nicht überzeugen und muss man auch nicht. Freihandel ist immer politisch schwierig durchzusetzen. Aber man muss es sich nicht noch schwieriger machen, indem man zweitrangige Anliegen mit hineinverpackt, die nur noch mehr böses Blut schaffen.

Wenn das Bessere der Feind des Guten wird, dann kann das Gute reichen. (Eric Frey, derStandard.at, 6.11.2014)

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