"Asylchaos"-Sitzung: Tickende Zeitbomben und geistige Aufrüstung

5. November 2014, 18:01
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Die FPÖ machte zum wiederholten Mal eine drohende "Islamisierung" zum Thema im Nationalrat. Die Innenministerin beantwortete 51 Fragen und vermittelte Geschäftigkeit. So arbeite man auch mit Google zusammen, um Gewaltvideos vom Netz zu nehmen

Wien - Es gibt Themen, über die kann man gar nicht oft genug diskutieren. Für die FPÖ ist offenbar "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos" eines, bei dem noch lange nicht alles gesagt zu sein scheint: Vor zwei Wochen wollten die Blauen darüber in einer Aktuellen Stunde im Parlament diskutieren, am Mittwoch wurde exakt die gleiche Überschrift in die Betreffzeile einer "Dringlichen" an die Innenministerin gesetzt.

Ohne Rückstra...sprache

Ganze 51 Fragen hatten die Freiheitlichen an Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), denen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum wiederholten Mal seine Positionen zur Asylpolitik, dem internationalen Terrorismus und der steigenden Kriminalität voranstellte – alles "Entwicklungen, die einen nahezu zum Verzweifeln bringen". Sein Vorwurf: Die Regierung habe bei all diesen Themen nicht rechtzeitig reagiert, sondern vielmehr Realitätsverweigerung betrieben. Der Gipfel für den Blauen: wenn dann noch Asylwerber in Gemeinden untergebracht werden, "ohne Rückstra... Rücksprache mit den Bürgermeistern" zu halten. Nach 23 Minuten nimmt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) die Glocke zur Hand, am Rednerpult leuchtet die rote Lampe auf, und auch Mikl-Leitner beendet das Unterschreiben ihrer Akten.

Im Fokus des Staatsschutzes

Ihre Wortmeldung fällt dafür so umfangreich aus, dass für den blauen Fragenkatalog fast zu wenig Zeit bleibt. Nach Auskunft der Innenministerin kommen aktuell von rund 3.000 "foreign fighters", die aus Europa in den Heiligen Krieg gezogen sind, 154 Personen aus Österreich, 26 seien bereits zu Tode gekommen, 64 wieder zurückgekehrt. Mikl-Leitner: "Die stehen zu Recht im Fokus des Staatsschutzes, weil sie für uns alle eine tickende Zeitbombe sein können." Rund 150 Ermittlungsverfahren seien bereits gegen mutmaßliche Jihadisten eingeleitet; dass Polizei, Justiz und Staatsschutz hier "gute Arbeit leisten", zeige etwa der Fall des in Niederösterreich aufgegriffenen Jugendlichen, der sich Anschlagspläne bereits aus dem Internet heruntergeladen habe.

Verbotsgesetz

Gutes Stichwort: Da soziale Netzwerke und Internetforen das Rekrutierungsmedium Nummer eins besonders für Jugendliche seien, suche sie die Zusammenarbeit mit Google, um Gewaltvideos im Netz "rechtzeitig zu identifizieren und vom Netz zu nehmen". Außerdem auf der Haben-Seite aus Regierungssicht: Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz, beim Thema Grenzkontrollen und – das Terrorsymbolgesetz. Als Devise gibt Mikl-Leitner aus: "Wo Gewalt im Spiel ist, hört die Meinungsfreiheit auf."

FP-General Herbert Kickl ist das zu wenig. Er fordert ein Verbotsgesetz für die Terrororganisation "Islamischer Staat" und ätzt, die Regierung solle lieber "geistig aufrüsten, als ein paar Videos aus dem Netz zu nehmen". (riss, DER STANDARD, 6.11.2014)

  • Eine Sondersitzung hatte die FPÖ heuer noch. Damit sie nicht verfällt, wählte Parteichef Heinz-Christian Strache wieder einen blauen Dauerbrenner: "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos".
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Eine Sondersitzung hatte die FPÖ heuer noch. Damit sie nicht verfällt, wählte Parteichef Heinz-Christian Strache wieder einen blauen Dauerbrenner: "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos".

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