Urteil zu Italien-Rückschiebungen: Das Dublin-System bröckelt

Kommentar5. November 2014, 17:33
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Was hier, Stück für Stück, vom Menschenrechtsgericht außer Kraft gesetzt wird, ist nicht weniger als das zentrale Prinzip der EU-Asylpolitik

Das System erlahmt: Zwar halten die meisten Regierungen in der EU - und damit die Union insgesamt - weiter eisern am absurden Prinzip der Dublin-Verordnung fest, wonach alle aus Krieg und Hunger nach Europa entkommenen Flüchtlinge in jenes Land zurückzuschicken sind, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Doch durch den jüngsten Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Italien steht jetzt bereits der zweite solche (Grenz-)Staat humanitär im Zwielicht.

Vor drei Jahren war es Griechenland, wohin ein EGMR-Urteil Dublin-Rückschiebungen für inakzeptabel erklärte: Griechenland, wo damals, 2011, Flüchtlinge unter Entwicklungsstaat-Verhältnissen eingesperrt wurden, wenn sie nicht auf den Straßen von der Hand in den Mund leben mussten. Seither werden EU-weit keine Asylwerber mehr nach Griechenland zurückexpediert.

Im Vergleich dazu sind die jetzigen Auflagen für Italien-Rücktransporte - bei Familien mit Kindern und bei Traumatisierten muss sichergestellt sein, dass sie adäquat behandelt werden - geradezu milde. Trotzdem: Was hier, Stück für Stück, vom Menschenrechtsgericht außer Kraft gesetzt wird und wegbröckelt, ist nicht weniger als das zentrale Prinzip der EU-Asylpolitik. Das nächste Land, das in Verruf zu geraten droht, ist Bulgarien. Doch nach wie vor existiert kein reeller und mehrheitsfähiger Plan, womit das Dublin-System ersetzt werden könnte. (Irene Brickner, DER STANDARD, 6.11.2014)

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