Industrielle drängen auf Freihandelsabkommen mit USA

5. November 2014, 17:25
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IV-Generalsekretär Neumayer: Österreichs Wohlstand basiert auf Exporten, "wir leben nicht davon, dass wir einander die Haare schneiden"

Wien - Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU hat in Österreich viele Feinde. Kommt der Pakt, könnten Großkonzerne die Republik vor "privaten" Schiedsgerichten verklagen, warnt die Arbeiterkammer. Die Krone plakatiert das Land mit Chlorhühnern zu, die angeblich bald auf heimischen Tellern landen werden.

Nach längerem Schweigen schaltet sich nun die Industriellenvereinigung (IV) in die Diskussion ein. Die Gegner TTIPs argumentierten mit "Ängsten und Vermutungen", beklagte sich IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Mittwoch in Wien. Ein großer Teil von Österreichs Wohlstand basiere auf der Stärke der heimischen Exportindustrie ("Wir leben nicht davon, dass wir einander die Haare schneiden").

IV: Ohne TTIP kein Ende des Abwärtsstrudels

Die USA seien Österreichs drittwichtigster Handelspartner - mit Luft nach oben. Soll Österreich dem Abwärtsstrudel von steigender Arbeitslosigkeit und stagnierendem Wachstum entkommen, müsse TTIP rasch unter Dach und Fach gebracht werden. "Der Vertrag ist das billigste Konjunkturprogramm", so Neumayer. Potenzial sieht er vor allem für die Autobauer, aber auch für Einzelunternehmen wie Vamed (Zugang zu Ausschreibungen im Gesundheitswesen) und für Novomatic (schnellere Zulassung für Glücksspielautomaten).

Dabei will die IV nicht nur TTIP. Die Industriellen möchten auch den umstrittenen Investorenschutz im Abkommen sehen. Vorgesehen ist bei TTIP die Möglichkeit, dass Unternehmen im Streitfall mit Staaten eigene Schiedsgerichte anrufen können. Die Tribunale seien eine "Versicherungspolizze" für heimische Betriebe, sollten sie einmal Probleme in den USA bekommen.

AK-Kritik besonders an Schiedsgerichten

Anders sieht man das bei den Arbeitnehmervertretern. Hier gehen inzwischen selbst lokale Organisationen in die Anti-TTIP-Offensive. Bei einer Tagung der AK Niederösterreich am Dienstag in Wien hagelte es Kritik an dem Abkommen, besonders gegen die Schiedsgerichte. Die Tribunale würden zu einem Verlust an staatlicher Souveränität führen, sagte AK-Expertin Elisabeth Beer. Konzerne könnten mit den Sonderklagerechten in TTIP Gesetze aushebeln, der Umwelt- und Konsumentenschutz seien gefährdet.

Die Frage auf EU-Ebene ist derzeit, ob die Kommission politisch einen Freihandelsvertrag durchbringt, der die Schiedsverfahren beinhaltet. Auf Beamtenebene will man an den Investorenklagen festhalten, in den kommenden Monaten sollen aber einige Reformen ausgearbeitet werden. Eine Idee, die in Brüssel diskutiert wird, ist, dass künftig zuerst staatliche Gerichte angerufen werden müssen. Erst dann könnten sich Firmen an Schiedsgerichte wenden. (András Szigetvari, DER STANDARD, 6.11.2014)

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