Rot-Weiß-Rot-Karte: ÖVP will Zugang noch heuer erleichtern

5. November 2014, 16:49
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Lockere Zulassungsbedingungen sollen mehr ausländische Akademiker im Land halten

Wien - Eine Medizinstudentin, die nach dem Abschluss 30 Stunden in einem Krankenhaus arbeitet und nebenher ihre Dissertation schreibt, verdient 1996,90 Euro. Für Studierende aus Drittstaaten garantiert dies keinen Aufenthalt: 2038,50 Euro Bruttogehalt müssen Absolventen erhalten, um einen Anspruch auf die Rot-Weiß-Rot-Karte zu haben. Verdienen sie weniger, droht die Abschiebung.

In Fällen wie diesen sieht Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Handlungsbedarf. Er will sich mit dem Koalitionspartner bis Jahresende auf Erleichterungen für die Rot-Weiß-Rot-Karte einigen. Dies kündigte er gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch in einer von Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid moderierten Veranstaltung in Wien an.

In Österreich hat sich die Zahl der ausländischen Studierenden in den vergangenen Jahren verdreifacht (s. Grafik): Mit 90.000 ausländischen Studierenden kommt ein Viertel derzeit nicht aus Österreich. Von diesen kommen wiederum 27.898 aus Drittstaaten, also Nicht-EWR-Ländern. Aber nur 17 Prozent der Absolventen aus Drittstaaten bleiben nach dem Studium im Studienland. Im OECD-Schnitt sind es 25 Prozent.

Realitätsferne Regelungen

2011 als Instrument geschaffen, um hochqualifizierte Zuwanderer ins Land zu holen, muss sich die Rot-Weiß-Rot-Karte immer wieder Kritik gefallen lassen. So wird etwa das derzeit erforderliche Bruttoeinstiegsgehalt von 2038,50 Euro als zu hoch gesehen. Hier will Mitterlehner eine Herabsetzung oder Flexibilisierung. "Die aktuelle Regelung nimmt keine Rücksicht auf die Realität der Absolventen", betonte Heinz Faßmann, Vizerektor der Uni Wien, die eine "Tracking-Studie" ihrer Absolventen durchgeführt hat.

Diese zeigte, dass etwa Studierende aus den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften in ihrer ersten Anstellung zwischen zehn und 20 Stunden arbeiten - oft in freien Dienstverträgen und mit zusätzlichen Werkverträgen.

Mit über 90.000 ausländischen Studierenden - davon rund 28.000 aus Drittstaaten - liegt Österreich im weltweiten Spitzenfeld. Aber nur 17 Prozent der Studierenden aus Nicht-EWR-Ländern bleiben im Land. Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte bleiben strittig.

Ein weiteres Problem stellt laut Mitterlehner die kurze Zeitspanne zwischen Abschluss und Erstbeschäftigung dar: In nur sechs Monaten müssen Absolventen einen Job finden, um bleiben zu können. Das Arbeitssuchendenvisum will die ÖVP auf zwölf Monate ausdehnen. In Deutschland, das bei der Zuwanderung Hochqualifizierter als Vorzeigeland gilt, hat man 18 Monate Zeit.

"Nach dem Studienabschluss soll man am Arbeitsmarkt integriert sein, die Jahre davor wird man aber ferngehalten", kritisiert Soma Assad von der Österreichischen Hochschülerschaft. Die Begrenzung, maximal zehn Stunden neben dem Bachelor und 20 im Master zu arbeiten, hält sie für zu restriktiv. In Deutschland darf man 20 Stunden ab Beginn des Studiums arbeiten. Die ÖVP will jedoch an der Regelung nicht schrauben. "Wir wollen, dass die jungen Leute studieren und nicht Vollzeit arbeiten", sagte Kurz.

Am umstrittensten ist Mitterlehners Vorhaben, künftig bereits ein Bachelorabschluss für die Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte anzuerkennen. Bisher kann diese nur nach einem Masterstudium beantragt werden.

Gemischte Reaktionen

Auf Nachfrage des STANDARD im Sozialministerium zeigt sich der Koalitionspartner zurückhaltend. Bei steigenden Arbeitslosenraten auch unter Bachelorabsolventen sieht man keinen Grund, den Bachelor für die Rot-Weiß-Rot-Karte zuzulassen. Auch beim Einstiegsgehalt könne man noch keine Einigung bestätigen, die derzeitige Einkommensgrenze hält man für angemessen.

Im VP-geführten Innenministerium zeigt man sich gesprächsbereiter. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner findet die Verlängerung der Visa für Arbeitssuchende nach dem Studium auf zwölf Monate gegenüber dem Standard "auf jeden Fall sinnvoll". (Oona Kroisleitner, Tanja Traxler, DER STANDARD, 6.11.2014)

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