Umfahrung Maissau kritisch geprüft

5. November 2014, 17:10
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Laut Landesrechnungshof entstanden durch PPP-Konstruktion zur Errichtung des B4-Straßenabschnitts im Bezirk Hollabrunn Mehrkosten

St. Pölten / Wien - Ein Prüfbericht des niederösterreichischen Landesrechnungshofs (LRH) über die Umfahrung Maissau im Bezirk Hollabrunn wirft ein kritisches Licht auf die Entscheidung für ein Private-public-Partnership-(PPP-)Modell zur Realisierung des rund 80 Mio. teuren Projekts. Bei dem Mitte 2012 eröffneten B4-Abschnitt handelt es sich um das erste in PPP-Weise realisierte Landesstraßenprojekt Niederösterreichs.

FP, Grüne und Team Stronach kritisierten das Vorgehen schon länger - und fühlen sich nun bestätigt: So wurden laut Prüfern geschätzte Preise mit "im Wettbewerb verhandelten Preisen" verglichen, was das PPP-Modell begünstigt habe. Die Übertragung von Finanzierung und Risiken auf eine private Projektgesellschaft hat laut LRH Mehrkosten verursacht, da das Land bessere Finanzierungskonditionen hätte. Der Landtag beschloss 2010 die PPP-Finanzierung unter der Bedingung, dass ihr der Vorzug gegeben wird, wenn sie günstiger kommt.

VP nennt Kritik anderer Parteien "Unwahrheiten"

Bauvorhaben würden ausgelagert, um nicht im Rechnungsabschluss aufzuscheinen, kritisierte am Mittwoch die FP. Die Grünen monierten, dass das Projekt teurer geworden sei - die Oppositionspartei hatte bereits am Dienstag die Ausgaben für Straßenprojekte kritisiert. Die VP nannte die Statements der Kritiker "Unwahrheiten". Das Team Stronach forderte bezüglich PPP-Vorhaben ein Umdenken. (spri, DER STANDARD, 6.11.2014)

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