NSU-U-Ausschuss auch in Baden-Württemberg

5. November 2014, 16:43
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Gremium soll Kontakte und Aktivitäten der Gruppe im Bundesland und Mord an Polizistin beleuchten

Stuttgart/München - Rund drei Jahre nach dem Auffliegen des rechtsterroristischen NSU hat der Landtag im deutschen Bundesland Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Umtriebe der Gruppierung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch einstimmig für den gemeinsamen Einsetzungsbeschluss.

Das Gremium soll die Kontakte und Aktivitäten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Baden-Württemberg und insbesondere die Ermordung einer Polizistin 2007 in Heilbronn beleuchten. Ergebnisse sollen im Herbst 2015 vorliegen. Danach soll die Enquete-Kommission zum NSU ihre Arbeit wieder aufnehmen, um Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Mitglieder zerstritten

In der Enquete-Kommission hatten sich die Mitglieder zerstritten. Die Auseinandersetzung belastet auch den Start des Untersuchungsausschusses: CDU und FDP waren dagegen, dass die Grünen zwei Abgeordnete in den Ausschuss entsenden, an denen in der Enquete Kritik laut geworden war. Die Grünen hielten aber an ihrem Personalvorschlag fest. Die FDP beantragte daraufhin eine geheime Abstimmung über die Personaltableaus der Fraktionen. Ergebnis: Alle Vorschläge wurden mit einfacher Mehrheit angenommen. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist der SPD-Politiker Wolfgang Drexler - zum Stellvertreter wurde der CDU-Politiker Thomas Blenke gewählt.

Den Rechtsterroristen des NSU werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin. Die Behörden hatten auch im Südwesten Deutschlands jahrelang nicht erkannt, dass Rechtsterroristen am Werk waren. NSU-Untersuchungsaussschüsse hat es unter anderem auch schon im Thüringer Landtag und im Deutschen Bundestag gegeben. (APA, 5.11.2014)

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