Briten sollen EU-Nachzahlung in Raten abstottern

5. November 2014, 16:24
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Britischer Premier hatte mit Nicht-Bezahlen gedroht

Brüssel - Die britische Regierung kann ihre milliardenschweren Nachzahlungen für die Europäische Union Insidern zufolge in Raten abstottern. Um die Rechnung von 2,1 Milliarden Euro werde Großbritannien aber wohl nicht herumkommen, weil es den entsprechenden Regelungen im Jahr 2000 selbst zugestimmt habe, sagte ein EU-Vertreter, der ungenannt bleiben wollte, am Mittwoch.

Der britische Premierminister David Cameron hatte die Zahlungsaufforderung aus Brüssel beim EU-Gipfel Ende Oktober heftig kritisiert und damit gedroht, die Summe nicht zu begleichen. Die Nachzahlung war in diesem Jahr besonders hoch ausgefallen, weil Daten zu den nationalen Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Beiträgen zum EU-Budget seit 1995 angepasst wurden.

Verzugszinsen

Vermutlich werde es darauf hinauslaufen, dass London die Rechnung in monatlichen Raten oder quartalsweise begleichen könne, sagte der EU-Vertreter. Damit vermeide die britische Regierung Verzugszinsen, wenn sie den vollen Betrag wie angekündigt nicht am 1. Dezember überweise. Ein anderer EU-Mitarbeiter sagte, die EU-Kommission könne der Ratenzahlung zustimmen, da sie wegen der eingesammelten Bußgelder infolge von Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht derzeit keine Zahlungsprobleme habe. Die EU-Finanzminister sollen bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel eine Lösung des Streits finden.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge befürchtet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Grund seien Pläne der Regierung in London, eine Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten einzuführen, was ein klarer Verstoß gegen EU-Grundrechte wäre. Der konservative Cameron stellt sich im kommenden Jahr zur Wiederwahl. Seine Partei gerät aber zunehmend unter Druck der rechtspopulistischen Ukip, die für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ist. (APA/Reuters, 5.11.2014)

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