Scott Walker: Tea-Party Gouverneur hat Ambitionen auf das Weiße Haus

5. November 2014, 15:59
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Republikaner ist für seine Anti-Gewerkschafts-Politik bekannt, gab sich aber zuletzt versöhnlich

Im US-Bundesstaat Wisconsin wurde Gouverneur Scott Walker am Mittwoch Hochrechnungen zufolge im Amt bestätigt. Der Republikaner, der der ultrakonservativen "Tea Party"-Bewegung nahesteht, wird als möglicher Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen im Jahr 2016 gehandelt.

Der 46-Jährige wurde mit seinem Kampf gegen die in Wisconsin traditionell besonders starken Gewerkschaften bekannt, als er diesen 2011 das Recht entzog, Tarifverhandlungen für die öffentlich Bediensteten zu führen.

Die 16 demokratischen Senatoren Wisconsins versuchten damals, die Abstimmung zu verhindern, indem sie in den Nachbarstaat Illinois flohen, aber der soeben angelobte Gouverneur überlistete seine Widersacher (derStandard.at berichtete).

Erfolgloser "Recall"

Empört über die juristische Finte sammelten Walkers Gegner 900.000 Unterschriften für dessen Abberufung, obwohl nur 540.000 erforderlich gewesen wären. Trotzdem gelang es ihm als erstem Gouverneur eines US-Bundesstaates, das "Recall"-Referendum zu überstehen.

foto: reuters/sara stathas
Gouverneur Walker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee

Aufsehen erregte Walkers Entscheidung, auf über hundert Millionen Dollar Bundesgelder aus Washington für Sozialprogramme und den Ausbau der Bahnlinie Milwaukee-Madison zu verzichten. Er begründete den Beschluss mit mangelndem Vertrauen in die Regierung: wenn diese ihre Zahlungen überraschend einstellte, so der Gouverneur, müssten die Steuerzahler Wisconsins für die Kosten aufkommen.

Im Wahlkampf um die Bestätigung seines Gouverneurspostens gab sich Walker diesmal versöhnlich: er hob hervor, dass er "aus reinen Motiven" handle und konzentrierte sich auf Forderungen, mehr Arbeitsplätze in Wisconsin zu schaffen und die Zukunft Amerikas zu sichern.

In seiner Siegesansprache dankte Walker am Mittwoch Gott für seinen Erfolg, schimpfte auf die Regierung in Washington und bedankte sich bei seiner Herausforderin Mary Burke

Walkers Gegenkandidatin, die Fahrradfabrikantin Mary Burke setzte im Wahlkampf auf Gewerkschafts- und Frauenrechtsthemen.

Hilfe von Obama

Barack Obama hatte sich vor den Midterm Elections rar gemacht: viele Kandidaten seiner Demokratische Partei zogen es vor, sich nicht mit dem unbeliebten Präsidenten zu zeigen.

foto: epa/matt marton
Mary Burke (Trek Bicycles) und Barack Obama

In Wisconsin absolvierte er einen der wenigen Wahlkampfauftritte, um Burke zu unterstützen. Der Einsatz des Präsidenten blieb erfolglos: obwohl Burke fünf Millionen Dollar aus ihrem Privatvermögen für den Wahlkampf ausgab, lag sie nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit 1.115,943 Stimmen deutlich hinter Amtsinhaber Walker, dem 1.252,750 Wähler ihre Stimme gaben. (bed, derStandard.at, 5.11.2014)

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