Schwarz-Grün in Vorarlberg stellte sich dem Landtag

5. November 2014, 15:29
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Landeshauptmann Wallner verlas die Regierungserklärung der ersten schwarz-grünen Koalition, die Opposition vermisste die grüne Handschrift

Bregenz – Mit der Angelobung von sechs nachrückenden Abgeordneten ist der neue Vorarlberger Landtag seit Mittwochvormittag komplett. Und mit der Regierungserklärung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kann die erste schwarz-grüne Regierung im Land ihre Alltagsarbeit aufnehmen.

Als wesentliche Herausforderung der nächsten Jahre sieht Wallner eine ausgeglichene Finanzpolitik "als Voraussetzung für unsere Eigenständigkeit". Es gelte, die hohe Finanzkraft des Landes zu halten. An den Bund stellte Wallner dazu bekannte Forderungen: Steuerreform und eine faire Nachfolgeregelung für den Finanzausgleich, der 2016 auslaufen wird. Wallner appellierte an die Opposition, "mit uns eine gemeinsame Linie zu finden".

Grüne schauen übers Land hinaus

Der grüne Landesrat Johannes Rauch mahnte, Landespolitik nicht zu sehr auf lokale Bedürfnisse einzugrenzen: "Wir dürfen das Globale nicht aus dem Blick verlieren." Wohlstand, Frieden, Demokratie seien nicht selbstverständlich. Der finanzielle Gestaltungsspielraum werde auch für Vorarlberg in den nächsten Jahren enger werden, warnte er vor übergroßen Erwartungen in die neue Regierung. Dem Regierungspartner gab er zu verstehen, dass die Grünen bei der Asylpolitik die Übernahme von Verantwortung fordern werden. Die Erfüllung von Quoten sei eine Frage von Menschlichkeit, Flüchtlingspolitik dürfe nicht immer mit Sicherheitsfragen vermengt werden, sagte Rauch.

Die Opposition sieht wenig Grün im schwarzen Papier. FPÖ-Klubobmann Dieter Egger ätzte, die Grünen hätten wohl mit Geheimtinte geschrieben. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch war gnädiger. Er sieht einen Anteil von 30 Prozent Grün im Regierungspapier. Ritsch hat dennoch große Erwartungen in die Grünen: "Ich hoffe, dass mit den Grünen mehr an Veränderung möglich wird als die letzten 69 Jahre mit der ÖVP." (Jutta Berger, derStandard.at, 5.11.2014)

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