Imamschule in Wien: Blau-rote Konfrontation vor Demo

5. November 2014, 14:23
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Am Donnerstag soll in Wien-Simmering protestiert werden - SPÖ-Gemeinderat für Absage, FPÖ hält daran fest

Wien – Vor der geplanten FPÖ-Kundgebung gegen eine türkischsprachige Imamschule in Wien-Simmering am Donnerstagabend haben SPÖ und FPÖ einander einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Offen blieb, wie es mit dem Schulprojekt weitergeht. Die SPÖ verwies darauf, dass der Stadtschulrat eine Zustimmung zu der Schule ausschließe. Diese dürfte aber gar kein Öffentlichkeitsrecht anstreben.

SPÖ-Bezirksvorsteherin "stinksauer" über Schulprojekt

Den Anstoß machte der Simmeringer SPÖ-Gemeinderat und Bezirksobmann-Stellvertreter Ernst Holzmann. "Wie alle anderen Parteien sind auch wir gegen eine Imam-Ausbildung hinter verschlossenen Türen", erklärte er in einer Aussendung am Mittwoch. "Nur trennt uns hier die Zugangsweise: Während die Freiheitlichen mit ihren Parolen Angst und Aggression schüren, stehen wir für eine sachliche Diskussion. Eine Protestkundgebung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht sinnvoll." Auch SPÖ-Bezirksvorsteherin Renate Angerer sprach sich gegenüber der Zeitung "Österreich" dagegen auch, zeigte sich aber "stinksauer" über das Schulprojekt.

FPÖ attestiert Roten Weltfremdheit

Für die FPÖ rückte daraufhin Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein aus. Er attestierte der Wiener SPÖ Weltfremdheit, sie habe seit vielen Jahren den Boden für islamistischen Extremismus in dieser Stadt aufbereitet. Unter anderem hielt er den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit dem Rapper Nazar und eine angebliche Israel-Kritik des SPÖ-Abgeordneten Omar Al-Rawi vor.

"Wenn der FPÖ das Miteinander in der Stadt ein Anliegen ist, dann sagen Sie diese Demo ab", appellierte daraufhin SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler an die Freiheitlichen – was man dort umgehend ablehnte. Der SPÖ-Politiker bewertete Jeneweins Aussagen als symptomatisch dafür, wie die FPÖ den sozialen Frieden in der Stadt gefährde. "Faktum ist: Die Imam-Hatip-Schule, gegen die die FPÖ morgen eine Demonstration organisiert, wird es nicht geben", betonte er. Der Wiener Stadtschulrat werde einer solchen Schule in der geplanten Form niemals zustimmen.

Möglicherweise Verzicht auf Öffentlichkeitsrecht

Tatsächlich ist aber noch offen, wie es mit dem Oberstufen-Schulprojekt weitergeht. In der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) war zu erfahren, dass möglicherweise auf ein Öffentlichkeitsrecht der in Bau befindlichen Einrichtung verzichtet wird – und nur für dieses bräuchte man die Zustimmung des Stadtschulrats. Die geplanten Proteste bezeichnete IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz als "leider bedenklich".

Zuständig für die Bildungseinrichtung ist aber gar nicht die IGGiÖ, sondern die Islamische Föderation, die die Vereine der türkisch-nationalistischen Millî-Görüs-Bewegung in Österreich unter einem Dach vereint. Gegenüber den "Salzburger Nachrichten" betonte deren Sprecher Yakup Gecgel, dass der Bau des Bildungszentrums im kommenden Jahr abgeschlossen sein soll. Dann werde man alles Weitere entscheiden und gesprächsbereit sein. Für die APA war er am Mittwoch nicht erreichbar. (APA, 5.11.2014)

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