Freihandelsgegner ziehen vor den EuGH

5. November 2014, 14:05
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Die Abfuhr der EU-Kommission will das Aktionsbündnis gegen TTIP nicht hinnehmen, die Industrie macht sich für ein Freihandelsabkommen stark

Berlin - Eine Abfuhr der EU-Kommission im heurigen September hat das europaweite Bündnis gegen das höchst umstrittene Freihandelsabkommen TTIP nicht abgehalten, ihre Unterschriftensammlung gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu starten. Jetzt zieht die Initiative vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Die rund 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten, dem unter anderen die Organisationen "Brot für die Welt" , Attac Deutschland oder hierzulande 30 Unterstützer-Organisationen, die sich unter dem Motto "TTIP Stoppen" zusammengeschlossen haben, um ihre Ablehnung der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP kund zu tun. Auch das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) ist dem Bündnis ein Dorn im Auge. Die Klage soll am Montag eingereicht werden. Sie richte sich gegen "die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte" Entscheidung der Kommission, heißt es in der Begründung.

Zurückgewiesen

Die EU-Kommission hatte den Vorstoß des Aktionsbündnisses im September nicht ganz überraschend zurückgewiesen. Es erfülle nicht die formalen Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative hatte es geheißen. Eine solche könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber "das Tun der Kommission stoppen". Bisher schaffte mit der Bewegung gegen Wasserprivatisierung auch nur ein einziges Bürgerbegehren die EBI-Hürden. Formal gesehen ist eine europäische Bürgerinitiative kein Bürgerbegehren, das eine Volksabstimmung zur Folge hat, sondern nur eine Petition. Liegen die Unterschriften und zahlreiche sonstige formale Voraussetzungen vor, dann muss sich die Kommission innerhalb von vier Monaten damit "befassen", mehr aber auch nicht.

IV für billiges Konjunkturprogramm

Auch die Befürworter meldeten sich in Sachen TTIP am Mittwoch in einer Diskussionsrunde im Wiener Haus der Industrie wieder zu Wort. Die heimische Industriellenvereinigung (IV) plädiert einmal mehr darauf, die "Chance des wohl billigsten Konjunkturprogrammes TTIP zu nützen". Quasi Bedingung der Industrievertreter Österreichs ist die Öffnung Öffentlicher Vergaben in den USA im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens, was heimischen Firmen Möglichkeiten böte. Die bei den TTIP-Gegner höchst umstrittenen Schiedsgerichte hält die Industrie für wünschenswert.

Sinngemäß hieß es, dass Europa sich bemühen müsse, um weltweit unter den Opinion-Leadern zu bleiben. Die EU könne sich mit den USA zusammenraufen, um gemeinsam weltweite (technische) Standards vorzugeben - "das wären dann unsere Standards". Es bestehe jedoch die Gefahr, dass - bei einer Nicht-Einigung dieser beiden Wirtschaftsblöcke - in zehn, zwanzig Jahren dann andere Wirtschaftsräume (mit den USA) Standards vorgeben würden. Ein gewichtiges Argument sehen die Befürworter in den mauen Wachstumsaussichten in Europa.

Hohe Erwartungen

"Wir erwarten uns eine Liberalisierung im Handel von Waren und Dienstleistungen, Übergangsregeln in sensiblen Bereichen, den Abbau protektionistischer Schranken zum Beispiel bei Produktzulassungsverfahren und vor allem den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten", erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die Hoffnungen der IV bei Umsetzung des TTIP-Freihandelsabkommens. "Europäische Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie das Sozial- und Wohlfahrtsmodell müssen erhalten bleiben." Es gehe darum, alle Chancen wahrzunehmen, die Wachstum generieren. (APA/rebu, derStandard.at, 5.11.2014)

  • Die Verhandlungen um TTIP und Ceta werden schon seit Monaten von Protesten begleitet.
    foto: ap/martin meissner

    Die Verhandlungen um TTIP und Ceta werden schon seit Monaten von Protesten begleitet.

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