FPÖ hat dringliche Fragen zu IS und Asyl

5. November 2014, 17:42
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Nationalrat tritt auf Wunsch der Blauen zusammen - Freiheitliche sehen Österreicher verunsichert

Wien – Die FPÖ sieht Österreich durch Kriminalität aus dem Ausland bedroht, befürchtet Terror durch Sympathisanten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und findet, dass es Asylwerber hierzulande zu einfach haben. Daher hat sie für Mittwochnachmittag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen.

154 Menschen sind von Österreich aus in den Dschihad gezogen. 26 von ihnen sind bei den Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen, 64 nach Österreich zurückgekehrt und seither im Fokus des Staatsschutzes. Das geht aus der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der FPÖ durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Mittwochnachmittag im Nationalrat hervor.

51 Teilfragen

Fast 36 Minuten und damit ungewöhnlich lange nahm sich die Ressortchefin für die 51 Teilfragen der Freiheitlichen Zeit. Nicht alle wurden beantwortet, etwa die bezüglich der Errichtung einer Islamschule in Wien-Simmering, da Mikl-Leitner dafür nicht ressortzuständig ist.

Dafür machte die Ministerin einmal mehr klar, dass sie eine weitere Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber "sehr kritisch" sieht, auch wenn sie die in Auftrag gegebene Studie der Sozialpartner sachlich diskutieren will. Ihre Befürchtungen beziehen sich einerseits auf die ohnehin schwierige Lage am Arbeitsmarkt und andererseits darauf, dass sie einen größeren Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich bei einer Lockerung erwartet, was zu einer noch schwierigeren Quartiersuche führen würde. Zuletzt seien alleine 720 Personen pro Woche aus dem Bürgerkrieg nach Österreich geflüchtet.

So sind die Belagszahlen in den Bundesbetreuungsstellen auch sehr hoch. Trotz des eigentlich verhängten Aufnahmestopps kommen derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen 1.604 Menschen unter, wie Mikl-Leitner berichtete. 135 Flüchtlinge leben im zweiten Erstaufnahmezentrum Thalham, sogar 196 in der Bundeseinrichtung in Bad Kreuzen.

Bedrohung durch Islamisten

Gefragt danach, in welche Staaten derzeit nicht abgeschoben wird, nannte Mikl-Leitner das Bürgerkriegsland Syrien. Dazu kommt Griechenland und bevor Flüchtlinge nach Italien und Bulgarien gebracht werden, findet eine Einzelfall-Prüfung statt.

Was die Bedrohung durch Islamisten angeht, versicherte die Ministerin, dass seitens der Behörden gute Arbeit geleistet werde. Es bedürfe aber auch einer Zusammenarbeit mit Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft: "Für uns alle stellen die Dschihadisten Staatsfeinde dar, weil sie unsere demokratischen Werte angreifen."

Was radikalisierte Jugendliche angeht, sind laut der Ministerin heuer elf Meldungen über Verdachtsfälle im Ministerium eingetroffen. Wo sie radikalisiert wurden, wurde nicht beantwortet. Mikl-Leitner verwies aber besonders auf die Gefahr über die sozialen Medien. Welche Moscheen und Gebetshäuser als Radikalisierungsorte gelten, wollte die Ministerin nicht sagen. Sie befänden sich aber vorwiegend im urbanen Raum, vor allem in Wien, Graz und Linz. Aus kriminaltaktischen Gründen wollte die Ministerin auch nicht kundtun, welche Organisationen und Personen unter Beobachtung stehen.

"Radikalisierung bei den Kleinsten"

In der Begründung der "Dringlichen" hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache davor gewarnt, dass in Österreich die Radikalisierung schon bei den Kleinsten begonnen werde. So gebe es alleine in Wien 21 salafistische Schulen und Kindergärten. Gleichzeitig verwies er darauf, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mittlerweile eine "gewisse Anschlagsgefahr" für Österreich erkannt worden sei.

Im Asylbereich plädierte Strache dafür, dass Österreich zwar Kriegsflüchtlinge aufnehmen sollte, dabei aber vor allem Christen. Bei muslimischen Flüchtlingen sieht der FPÖ-Chef vor allem jene Staaten gefordert, in denen der Islam die führende Religion ist.

Besorgt gibt sich Strache, was vor allem die Einbruchkriminalität angeht. Denn dadurch, dass es weiter keine Kontrollen im Schengen-Raum gebe, könnten die Täter aus Osteuropa "das Land ungehindert wieder mit dem Diebesgut verlasen". Dazu komme noch, dass die Planstellen bei der Exekutive zusammengekürzt und die Wachzimmer geschlossen würden. Mikl-Leitner konterte kühl, dass es heuer 100.000 Delikte weniger als vor zehn Jahren gebe. Von den Tatverdächtigen seien auch bloß 3,78 Prozent Asylwerber, so die Ministerin auf eine entsprechende Frage der Freiheitlichen.

Kritik an "Angstmache" der FPÖ

Die FPÖ betreibe bei den Themen Sicherheit und Asyl Angstmache und Hetze, kritisierten die anderen Parteien.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder berichtete in seinem Redebeitrag von seiner Reise in das türkisch-syrische Grenzgebiet vorige Woche. Die Leute seien "nicht freiwillig" auf der Flucht und es sei "noch erschütternder", wenn man über die Schicksale nicht nur in der Zeitung liest, sondern sie persönlich sieht, stellte er fest. Er wehrte sich gegen die pauschale Verdächtigung, Flüchtlinge wären Islamisten - das Gegenteil sei der Fall, die Menschen "laufen vor diesem Terror davon" und: "Wir sind verdammt noch mal verpflichtet, diesen zu helfen."

Schieder kritisierte, dass die FPÖ Vertreter in ihren Reihen habe, die Flüchtlinge "ausbeuten und Terroristen Unterschlupf bieten": "Diese Doppelbödigkeit finde ich so abstoßend." Weiters zeigte der SPÖ-Klubobmann ein Bild des prominenten Rechtsaußen-Philosophen Alexander Dugin, mit dem die FPÖ "Geheimkonferenzen" in Wien abhalte. Auch zum tschetschenischen Präsidenten Kadyrow unterhalte man Kontakte. "Hören Sie auf mit diesen Kontakten", forderte Schieder von den Freiheitlichen, anderenfalls bräuchten sie "kein Wort" über Sicherheit verlieren.

Vorwurf der Verunsicherung

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka warf der FPÖ "Angstmache und Verunsicherung" vor: "Kein einziges Problem lösen Sie damit." Flüchtlinge aufzunehmen sei Österreichs Verantwortung, wenn auch es eine große Herausforderung sei. Lopatka verteidigte außerdem das geplante Islamgesetz.

Grünen-Abgeordnete Alev Korun wehrte sich dagegen, dass von "wahnsinnig vielen Schutzsuchenden" in Österreich und der EU gesprochen wird. Sie wolle die "Relation zurechtrücken" und verwies etwa auf die Zahl von einer Million syrischer Flüchtlinge, die vom Libanon aufgenommen wurden. "Um Radikalisierung zu verhindern und im Keim zu ersticken, brauchen wir viel mehr Präventionsprojekte", dieser Bereich sei bisher "völlig unterbelichtet", stellte Korun fest. Die Grünen-Menschenrechtssprecherin forderte ein gemeinsames Vorgehen gegen Radikalisierung: "Mit Hasspolitik und Hetze kommen wir nicht weiter."

"Multikulti kann wirklich sehr bereichernd sein", erklärte Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur. Dies setze aber voraus, dass es sich "um friedliche und fleißige Menschen handelt". "Für Menschen, die unsere Werte und Gesetze ablehnen, hat Österreich keinen Platz", so die Klubchefin.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak kritisierte die FPÖ ebenfalls für ihre "Panikmache": "Hinter den Floskeln stehen keine Konzepte." Temporäre Grenzkontrollen etwa würden das Problem der Kriminalität nicht lösen, so Scherak. Die Betroffenen würden "nicht aus Jux und Tollerei" aus Krisenregionen fliehen, gab er den Freiheitlichen zu bedenken. (APA, 5.11.2014)

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