Oberösterreichischer Landtag für bezahlten Papamonat

5. November 2014, 13:02
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Áuch in der Privatwirtschaft, nicht nur für Männer im Bundesdienst und den meisten Landesdiensten - Resolution an die Bundesregierung

Linz – Der Oberösterreichische Landtag ist mehrheitlich für einen bezahlten Papamonat auch in der Privatwirtschaft. Er wird eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung am Donnerstag mehrheitlich beschließen.

Begründet wird der Antrag damit, dass Beschäftigte in den meisten Landesdiensten sowie des Bundes Zugang zu einer Vaterschaftsfrühkarenz haben. Demgegenüber würden nur wenige Kollektivverträge von in der Privatwirtschaft beschäftigten Vätern die Chance bieten, nach der Geburt für das Kind da zu sein. Eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes, die – mit entsprechend sinnvollen Vorankündigungszeiten – Männern einen Bezug samt Dienstfreistellung bereits in der Zeit zwischen Geburt des Kindes und dem Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter ermöglicht, wäre eine wichtige Maßnahme, um die Beteiligung der Väter bei der Kindererziehung österreichweit zu erhöhen.

Angesichts der Bedeutung der Familie für die Gesellschaft sei es dringend erforderlich, bereits ab Geburt Vätern, Müttern und Kindern gemeinsame Zeit zu ermöglichen. Die derzeitige Regelung fördere dies zu wenig, lautet es in der Begründung des Antrages.

Er wurde gemeinsam von Abgeordnete der SPÖ, der Grünen und der ÖVP eingebracht und wird mehrheitlich beschlossen werden. Die Freiheitlichen werden nicht dafür stimmen. Die Abgeordnete Ulrike Wall begründet dies damit, dass auf Antrag ihrer Fraktion bereits im Juni ein umfassenderer Antrag für eine Flexibilisierung elterlicher Kinderbetreuung beschlossen wurde. Demnach sollten überhaupt die Rahmenbedingungen für Eltern verbessert werden, die sich gemeinsam um ihre Kinder kümmern möchten. Aber die Entscheidung darüber sollte bei den Eltern bleiben. Es sollte keine Verpflichtung für die Väter geben, sich in die Betreuung einzubringen und keine finanzielle Lenkung.

In der Bundesregierung hat sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mehrfach für einen Papamonat auch in der Privatwirtschaft ausgesprochen. Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP ist nur die Rede von einer "Prüfung des Papamonats". (APA, red, 5.11.2014)

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